Die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) eine EU-Arbeitslosenversicherung einzuführen, sind beim Mitglied des Europaausschusses im Landtag, Lars Patrick Berg, auf deutlichen Widerspruch gestoßen. Berg befürchtet eine spürbare Mehrbelastung für die Arbeitnehmer in Deutschland und ein erhebliches Strapazieren des Sozialsystems.
„Die SPD ist seit Neuestem einstellig aber schon länger sehr einseitig“, so Berg mit Blick auf die Pläne aus Kreisen der SPD für eine EU-Arbeitslosenversicherung. Berg weiter: „Schon früher verteilte die SPD einseitig eifrig Steuergeld von Fleißig zu Zocker. Dabei belastet sie ungeniert die Arbeitnehmer, wenn es darum geht, die sogenannte `Rettung´ von Banken und Euro zu finanzieren!“
„Die Arbeitnehmer in Deutschland finanzieren den Wohlstand und haben dennoch immer weniger selbst davon haben. Die Belastung von Arbeitnehmern ist in der Bundesrepublik weit überdurchschnittlich“, so Berg mit Blick auf die enorme Steuer- und Abgabenlast. Die Pläne zur EU-Arbeitslosenversicherung, die Deutschland im günstigsten Fall jährlich mindestens 11,4 Milliarden Euro Steuergeld kosten soll, seien daher absolut nicht nachvollziehbar. „Vielleicht will die SPD künftig Wahlen lieber in Südosteuropa gewinnen?“, fragt sich Berg. Die Gefahr, so Lars Patrick Berg, eines Abbaus des deutschen Sozialstandards drohe im Falle einer Vereinheitlichung der Arbeitslosenleistungen.
„European Unemployment Stabilization Fund“ (EUSF) lautet das Projekt von Olaf Scholz. Dem Vorschlag zufolge sollen Staaten den Fonds mit Beiträgen finanzieren. Die Höhe der Beiträge könnte an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden. Gerate ein Staat in eine Krise, könne sich dessen nationale Arbeitslosenversicherung Geld vom EUSF leihen. Dass dies nicht funktioniere, Staaten mit frisierten Zahlen arbeiteten und Zahlungsverpflichtungen eher locker gesehen würden, hätten laut Berg, der Stabilitätspakt, die Eurorettung und Vereinbarung zur Haushaltskonsolidierung anschaulich offenbart.
