Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Staatsregierung Baden-Württemberg aufgefordert, sich mit Monika Maron zu solidarisieren. „Zu Zeiten, da ein SPD-Bundespräsident linksextremistische Ost-Bands empfiehlt, tut eine...
Pressemitteilung
18.10.20
Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf, die Corona-Maßnahmen im Bildungssektor umgehend zu entschärfen. „Nicht nur die Maskenpflicht ab Klasse 5 bis hinauf zu den...
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Streamingdienst Disney+ in Deutschland aufgefordert, die Praxis von „Erklärtafeln“ vor vermeintlich „rassistischen“ Kinderfilmen unter dem Slogan „Stories...
„Eine Maskenpflicht im Unterricht ist überflüssige Panikmache“. Mit diesen Worten reagiert Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die heute beschlossene Erweiterung der Maskenpflicht ab Klasse 5 auf den Unterricht....
16.10.20
„Man sollte doch meinen, dass nach dem vorhersehbaren Ende der gesetzlichen Vergütung für allein 2.000 Megawatt Windleistung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2025 und den damit in Gefahr geratenen Klimazielen mit dem Anteil von 65...
„Die Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz (CDU) in der Plenardebatte vom 15.Oktober 2020 entbehren jedweder Grundlage“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) auf den skandalösen...
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat ein positives Fazit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA...
Innenausschussmitglied Udo Stein MdL hat die zügige und umfängliche Einführung der elektronischen Aktenführung gewürdigt, aber als zu lang kritisiert. „Ich bin mir sicher, dass ein Unternehmen mit Arbeitsplätzen von der...
15.10.20
„Diese Regierung will eID-Karten für die Staatsangehörigen der EU und anderer Vertragsstaaten ausstellen, schafft es aber nicht, die Identitäten der in Deutschland Lebenden fehlerfrei festzustellen.“ Mit diesen Worten begründete der...
14.10.20
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat heute im Landtag bekräftigt, dass die AfD-Fraktion die Blankoermächtigungen der Regierungsfraktionen in schier unvorstellbarer Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro unter dem Deckmantel...
14.10.20
„Minderheiten wollen ihren Lebensstil mit aller Gewalt der Mehrheitsgesellschaft überstülpen und begeben sich dabei in die Opferrolle der Unterdrückten, um ihre Ziele durchzusetzen.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische...
14.10.20
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch MdL zeigt sich angesichts der Brandgefahr, die in der Modellreihe des teilweise elektrisch betriebenen SUV Kuga des Autoherstellers Ford akut aufzutreten scheint, nicht überrascht: „Die...
„Hätte Minister Peter Hauk (CDU) meine Warnhinweise ernstgenommen, wäre ihm viel Ärger erspart geblieben.“ Mit diesen Worten kommentiert der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein MdL die heutige Sondersitzung des...
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Serie des Bundesfamilienministeriums „Ehrenpflegas“ als armselige Anbiederung an eine bildungsferne Klientel kritisiert. „Die Anleihe beim Kiezdeutsch als Soziolekt einer...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage angekündigt. „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit...