Daniel Rottmann MdL: lückenlose Identitätsfeststellung statt gläserne Bürger

15.10.2020
„Diese Regierung will eID-Karten für die Staatsangehörigen der EU und anderer Vertragsstaaten ausstellen, schafft es aber nicht, die Identitäten der in Deutschland Lebenden fehlerfrei festzustellen.“ Mit diesen Worten begründete der […]

„Diese Regierung will eID-Karten für die Staatsangehörigen der EU und anderer Vertragsstaaten ausstellen, schafft es aber nicht, die Identitäten der in Deutschland Lebenden fehlerfrei festzustellen.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL die Ablehnung des neuen Passgesetzes durch die AfD-Fraktion. „Allein im Januar 2016 waren 77% der Flüchtlinge ohne Pässe nach Deutschland gekommen. Lau Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestag waren von 491.097 im Jahr 2016 geprüften (Ausweis-)Dokumenten von Asylbewerbern 12.789 ge- oder verfälscht. In Bezug auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer war zum Stichtag 31. Dezember 2016 in 38.109 Fällen die Abschiebung wegen fehlender Reisedokumente auszusetzen. Deutschland ist einerseits nicht mehr imstande, einwandfreie Identitätsfeststellungen durchzuführen und Ausweisdokumente auszustellen, andererseits diskutieren wir hier in zweiter Lesung lediglich darüber, welche Behörde dieses Bundesgesetz umsetzen soll. Das ist hanebüchen.“

Daneben verweist Rottmann darauf, dass die eID-Karte einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Bürger bedeuten kann. „Unter dem Vorwand ‚Digitalisierung‘ will die EU-Kommission einen verpflichtenden Internet-Ausweis einführen. Jede Nutzung des Internet, sozialer Medien, Zahlungs- und anderer Dienste soll nur noch mit diesem EU-Ausweis möglich sein. Dazu passt der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett Ende September beschlossen hat, wonach die Steueridentifikationsnummer künftig zu einer Art Bürgernummer werden soll. Das lässt den größten Anschlag auf die Freiheit der Bürger seit Ende des 2. Weltkriegs befürchten, die totale, lückenlose, individuelle, automatisierte Vollüberwachung. Das ist mit der AfD nicht zu machen.“

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Josef Walter

Pressesprecher

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AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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