„Eine Amtszeitbegrenzung schützt nicht nur den Ministerpräsidenten vor sich selbst, sondern das Land Baden-Württemberg davor, dass der Monopolisierung von Macht Vorschub geleistet wird.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Emil...
Pressemitteilung
„Der Untersuchungsausschuss Expo-Dubai hat erschreckende Defizite im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und einen CDU-Filz zutage gefördert, der diese Misere erst möglich gemacht hat.“ Mit diesen Worten bilanzierte die...
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat heute im Landtag die Abschaffung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes gefordert. „Das Kienbaum-Gutachten und der Baden-Württembergische Handwerkstag hatten unsere Forderung vom Oktober...
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz als unausgereiften konzeptlosen Gesetzesentwurf kurz vor Toresschluss kritisiert. „In der Bezeichnung Ihres Gesetzes erkennt man bereits das Defizit:...
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Bildungszeitgesetz als überflüssig abgelehnt. „Laut Evaluierungsbericht der Landesregierung haben lediglich 1,1% der Anspruchsberechtigten Bildungszeit in Anspruch genommen. Was ist...
„Die Grünen und ‚Finanzpolitik mit Weitsicht‘ ist wie ‚Die Linkspartei gegen Hausbesetzer‘.“ Mit diesen Worten warf der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Landtagsdebatte in Stuttgart der...
„Wir möchten keine neuen Freiheiten, wir möchten lediglich unsere von der Verfassung gewährten Grundrechte in Anspruch nehmen.“ Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Regierung forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in...
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat das Landesreisekostengesetz als grün-schwarze Entfremdung vom Bürger kritisiert. „Hunderttausende von Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Genau in dieser Situation will die...
03.02.21
Der Ticketverkäufer CTS Eventim trifft nach eigener Aussage technische Vorbereitungen, um in Zukunft Impfausweise auslesen zu können. Und Angela „Im großen Ganzen ist nichts schiefgegangen“ Merkel lässt verlauten: „Okay, wer das...
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der Regierungskoalition in der aktuellen Landtagsdebatte heute in Stuttgart vorgeworfen, dieses Land um Jahre zurückzuwerfen. „Lockdown-Chaos, Impfchaos, demokratische Grundrechte als Gnadenakte der Regierenden, dazu...
Fraktionschef Bernd Gögel hat die Landesregierung in der Landtagsdebatte heute in Stuttgart aufgefordert, sich beim Bund wegen ökonomischer und ökologischer Unsinnigkeit für ein Ende der Besteuerung von CO2 einzusetzen. „Die Folgen der...
02.02.21
Wer dieser Tage die Online-Postille des Relotius-Blattes „Der Spiegel“ gelesen hat, bekommt eine Ahnung, wer die katastrophalen wirtschaftlichen Schäden, die Merkels Corona-Zwangsmaßnahmen anrichten, bezahlen soll: die Hauseigentümer. Diese...
Der Fraktionschef und frisch gekürte Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat die heute publizierte Bertelsmann-Studie als unwissenschaftliche Wählerbeschimpfung zurückgewiesen. „Wie sehr muss die Angst vor einem starken AfD-Ergebnis umgehen, wenn...
Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die deutsch-schweizerische Prähistorikerin Brigitte Röder aufgefordert, ihre absurden Thesen von Fachkollegen weltweit verifizieren zu lassen, wonach „die Geschlechterrollen in der...
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Reaktion des WDR auf linke Kritik an seiner Talkshow „Die letzte Instanz“ als armselige Zeitgeistanbiederung kritisiert. „Da äußern sich Talkgäste wie Thomas...