Fraktionschef Bernd Gögel hat die Landesregierung in der Landtagsdebatte heute in Stuttgart aufgefordert, sich beim Bund wegen ökonomischer und ökologischer Unsinnigkeit für ein Ende der Besteuerung von CO2 einzusetzen. „Die Folgen der CO2-Steuer reichen weit über Strom-, Heiz- und Benzinkosten hinaus und betreffen sämtliche Lebensmittel über Transportkosten und Produktionskosten in der Landwirtschaft sowie sämtliche Konsumgüter, bei deren Herstellung CO2 anfällt – also alle. Hier wurde bewusst eine Verarmungs-Spirale der Gesamtbevölkerung in Gang gesetzt, die nun noch durch die Corona-Krise unkalkulierbar verschärft wurde. Doch eine Wirkung der Bepreisung von CO2 auf das Klima bleibt aus, da Schwellenländer munter weiter emittieren: Eine totale Null-Emission von Deutschland ist innerhalb eines Jahres durch China überkompensiert, eine Null-Emission der gesamten EU innerhalb von 7 Jahren. Wir sollen also ca. 2000 Milliarden für einen New Green Deal der EU ausgeben. Und dafür soll uns dazu noch vorgeschrieben werden, wie wir zu leben haben. Das ist mit der AfD nicht zu machen.“
Gögel verweist darauf, dass die wertschöpfende, produzierende Industrie wie Daimler oder Bosch aufgrund dieser vollkommen verfehlten Politik in eben diese unbeschränkten Länder abwandern, mitsamt den Arbeitsplätzen und natürlich auch den CO2 Emissionen, die dort nichts kosten. „Aber während es globalen Unternehmen völlig egal ist, wo sie produzieren, ist das unseren Bürgern aber nicht egal: Sie sind auf Arbeitsplätze hier angewiesen. Um die Industrie hier zu halten oder neu anzusiedeln, müssen Sie die Rahmenbedingungen erleichtern und nicht ständig stärker regulieren. Das Geld, das für die CO2 Emissionen ausgegeben werden muss, fehlt der Wirtschaft für Investitionen und für Forschung an Innovationen. Wir geraten immer mehr ins Hintertreffen gegenüber Ländern wie China, beispielsweise in der Brennstoffzellen-Technologie, bei der China uns schon technisch weit voraus ist. In völliger Verkennung der Lage, wird diesen Ländern sogar noch Entwicklungshilfe gezahlt. Setzen Sie sich also dafür ein, die Chancengleichheit für die Wirtschaft durch die Beendigung der Ausnahmen im Pariser Klimaabkommen wiederherzustellen.“
