Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat heute im Landtag die Abschaffung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes gefordert. „Das Kienbaum-Gutachten und der Baden-Württembergische Handwerkstag hatten unsere Forderung vom Oktober 2019 bestätigt, wonach das Gesetz sinnlos und deshalb abzuschaffen sei. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg sagte damals, die Umsetzung des Gesetzentwurfs der AfD sei ‚eine Chance, Kosten einzusparen und so zu dokumentieren, dass man Bürokratie spürbar abbauen möchte‘.“
Wolle verwies darauf, dass der Arbeitgeberverband Baden-Württemberg den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion als „vollkommen ungeeignet“ einschätzte, die Kritik der Wirtschaft auszuräumen. „Diese Stellungnahmen sprechen für sich. In unserem Ansinnen, dieses Gesetz abzuschaffen, müsste uns eigentlich die CDU-Fraktion unterstützen, denn bei der Einführung des Gesetzes 2013 stellte sie sich noch vehement dagegen. Gemeinsam mit CDU, FDP und AfD gibt es hierfür eine Mehrheit.“
