29. Mai 2023 | Pressemitteilung, Goßner MdL, Inneres, Migration, Recht/Justiz
»Ausschreitungen wie die gestrigen in Mannheim, welche in körperlichen Auseinandersetzungen untereinander und Angriffen gegen die deutsche Staatsgewalt ausarteten, sind das zu erwartende Beiwerk eines solchen Stellvertreter-Wahlkampfes auf deutschem Territorium. Das...
29. Mai 2023 | Pressemitteilung, Baron MdL, Inneres, Migration, Recht/Justiz
»Der Bürgermeister von Illerkirchberg, Markus Häußler, verkennt die Zeichen der Zeit, wenn er meint, dass die beiden Schulmädchen, eines davon tot, ›zur falschen Zeit am falschen Ort‹ gewesen seien. Das Unerträgliche an Illerkirchberg ist gewiss nicht das ›Zufällige‹...
26. Mai 2023 | Pressemitteilung, Goßner MdL, Inneres, Recht/Justiz
„Cihan Sügür hat tatsächlich den Offenen Brief in der Zeit unterschrieben, mit dem sich vor allem Linke und Grüne mit Bahar Aslan solidarisieren – die von ‚braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden‘ gefaselt hatte. Das lässt tief blicken und offenbart enorme...
25. Mai 2023 | Pressemitteilung, Bamberger MdL, Wissenschaft
„Es gibt so viele Ausnahmeregelungen bei den Studiengebühren für internationale Studierende, dass sie die meisten internationalen Studenten nicht betrifft.“ Mit diesen Worten lehnte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL die Änderung...
25. Mai 2023 | Pressemitteilung, Inneres, Sänze MdL, Sicherheit
„Der Anlass für dieses Gesetz ist ein unverantwortlicher Umgang mit unserer Verfassung und mit nationalem und internationalem Recht.“ Mit diesen Worten warb der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL um Zustimmung zum Gesetz zum Schutz von Kindern und...
25. Mai 2023 | Pressemitteilung, Eisenhut MdL, Verbraucherschutz
Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat das Leipziger Urteil zu Tübinger Verpackungssteuer als fatales Signal pro grüne Verbots- und Regelungswut kritisiert: „Leider zeigt sich einmal mehr, dass der Rechtsstaat dem grünen...
