Der Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres und Digitalisierung der AfD-Fraktion Daniel Lindenschmid MdL sieht die Luca-App der culture4life GmbH aus Berlin kritisch. „Ich begrüße grundsätzlich den Appell von Wirtschaftsministerin Nicole...
Pressemitteilung
Fraktionsvize Ruben Rupp MdL hat die Nahverkehrsabgabe der grün-schwarzen Regierungskoalition als dreiste Abzocke kritisiert. „Über den sogenannten ‚Mobilitätspass‘ sollen unter anderem Autofahrer den ÖPNV-Ausbau finanzieren...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Regierungserklärung Winfried Kretschmanns (Grüne) heute im Landtag als entsetzlichen Fahrplan ins ökosozialistische Chaos kritisiert. „Die Rede strotzt vor dirigistischen Anmaßungen, die uns...
Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat begrüßt, dass auch die deutschen Dax-Chefs Gendern nicht akzeptieren. Anlass ist eine Analyse von 441 Beiträgen von 19 männlichen Vorstandsvorsitzenden von Dax-Konzern in den sozialen...
Fraktionschef Bernd Gögel hat die angesichts der Propalästina-Demos heute in Stuttgart verkündete grünschwarze Israelpolitik Baden-Württemberg als unglaubwürdig bewertet. „Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann...
Der designierte finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat angesichts der Steuerschätzung für Baden-Württemberg vor ideologischen Griffen in die Kasse gewarnt. „657 Millionen Euro mehr als im laufenden Landeshaushalt...
„Es ist unfassbar, wie leichtfertig die Gesundheit der Kinder aufs Spiel gesetzt wird“. Mit diesen Worten kritisierte die designierte sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Carola Wolle MdL den Impf-Beschluss des 124. Deutschen...
„The same procedure like every year“. Mit diesen Worten kommentiert die designierte sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Carola Wolle MdL die These von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), dass noch dieses Jahr der...
18.05.21
Die Diskussion um eine Begrenzung von Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro in der EU hat das AfD-Mitglied des Europaausschusses, Bernd Grimmer MdL, als Fehler bezeichnet. „Man muss diese Einzelmaßnahme im großen Bild sehen: Seitens der EZB, des IWF und...
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in der Sitzungsleitung der heutigen Wahl Inkompetenz vorgeworfen. „Zum ersten hatte sie den Wahlgang bereits geschlossen, weshalb der Einwurf weiterer...
12.05.21
Der designierte wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die geplante Klimaschutz-Novelle von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) als absurd und zutiefst unwissenschaftlich zurückgewiesen. „Ein wie auch immer gearteter...
„Die Ablehnung unseres Geschäftsordnungsantrags zur Wahl des ersten Landtagsvize aus der Mitte der Opposition und zum Verzicht auf einen zweiten Landtagsvize zeigt die Hamstermentalität der Altparteien“. Mit diesen Worten reagierte der...
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Straßburger Konferenz zur Zukunft Europas als Beweis für die Zukunftsunfähigkeit der EU gewertet. „Seit 30 Jahren wiederholt sich immer wieder die gleiche Leier: Während wir...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die parademokratische Einigung der vier Altpartei-Fraktionen zur Wiedererrichtung eines zweiten Landtagsvizepostens als erbärmliches Postengeschacher auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. „Nicht genug damit, dass...
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) für ihre EU-Legitimitätsphantasien zum Europatag am 9. Mai kritisiert. „Frau Aras fühlte sich nicht nur berufen, den Landtag blau...