Dr. Rainer Podeswa MdL: Geld für wichtige Projekte und nicht für ideologische Hirngespinste

18.05.2021
Der designierte finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat angesichts der Steuerschätzung für Baden-Württemberg vor ideologischen Griffen in die Kasse gewarnt. „657 Millionen Euro mehr als im laufenden Landeshaushalt veranschlagt […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der designierte finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat angesichts der Steuerschätzung für Baden-Württemberg vor ideologischen Griffen in die Kasse gewarnt. „657 Millionen Euro mehr als im laufenden Landeshaushalt veranschlagt – diese Summe darf nicht für grüne Hirngespinste missbraucht werden. Stattdessen erwarte ich eine klare Priorisierung der Projekte, die dem Bürger dienen, aber unter Haushaltsvorbehalt gestellt wurden: Die versprochene Stärkung der Polizei, die Digitalisierung an Schulen und neue Stellen für Lehrkräfte sind das Mindeste, was jetzt vorangebracht werden muss – neben dem Schuldenabbau natürlich. Und die angekündigten Hilfsgelder zum Beispiel für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotellerie, die Kultur- und die Veranstaltungsbranche müssen nun konkretisiert werden.“

Podeswa verweist darauf, dass sich die neue Regierung schon ohne die Steuerschätzung an den Bürgern versündigte. „Ein zusätzliches Ministerium, die Verdopplung des IT-Budgets, neben der Unzahl an Staatssekretären ein neuer Parlamentsvize – das war unverfroren, zumal erst CDU-Generalsekretär Manuel Hagel ‚mehr Leidenschaft bei der Frage, wo wir sparen können‘ anmahnte und heute Vizeregierungschef Thomas Strobl mit den Worten ‚Da wird Schmalhans Küchenmeister sein‘ nachzog. Ich warne davor, in dieser Situation Hirngespinste wie die ‚Green Tech Allianz‘ oder gar das Sofortprogramm für den Bau von bis zu 1000 neuen Windkraftanlagen zu realisieren. Das Land und seine Wirtschaft müssen vorankommen, nicht das Klima.“

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa (geb. 1957) war Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Haushalt und vertritt die AfD-Fraktion im SWR-Rundfunkrat. Dr. Podeswa wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und legte sein Mandat zum August 2023 aus gesundheitlichen Gründen nieder. Sein Nachfolger für den Wahlkreis 19 (Eppingen) ist Dennis Klecker.

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

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Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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