Bernd Grimmer MdL: Feindschaft der EU gegen Bargeld ist Holzweg

18.05.2021
Die Diskussion um eine Begrenzung von Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro in der EU hat das AfD-Mitglied des Europaausschusses, Bernd Grimmer MdL, als Fehler bezeichnet. „Man muss diese Einzelmaßnahme im großen […]

Die Diskussion um eine Begrenzung von Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro in der EU hat das AfD-Mitglied des Europaausschusses, Bernd Grimmer MdL, als Fehler bezeichnet. „Man muss diese Einzelmaßnahme im großen Bild sehen: Seitens der EZB, des IWF und anderer internationaler Organisationen wird an digitalen Währungen gearbeitet und die Bürger werden medial darauf vorbereitet. Dahinter stehen ganz massive Interessen von internationalen Tech- und Finanzunternehmen, denn jedes weitere Verbot von Bargeld zwingt die Menschen mehr in digitale Zahlungsmethoden. Am Ende steht ein völlig von Finanzdienstleistern abhängiger Bürger, dessen Zahlungsverhalten vollständig von privaten und staatlichen Stellen kontrolliert werden kann.“

Rechtliche Schutzmaßnahmen werden daran nichts ändern, ist sich Grimmer sicher. „Denn, das zeigt die Erfahrung, der Gesetzgeber schafft dann schon die Ausnahmen, die geheimdienstlich oder von starken Lobbyverbänden gefordert werden. Digitales Bezahlen ist nur so lange eine gute Idee, wie es unter der Konkurrenz des Bargelds steht. Nimmt man diese Konkurrenz weg, wie jetzt von der EU vorgeschlagen, wird die Situation insgesamt schlechter. Das Argument ‚Schwarzgeld‘ gilt nicht. Man kann doch nicht die Freiheit und das Wohlergehen aller auf dem Altar irgendwelcher Partikularprobleme opfern. Anstatt das Problem Schwarzgeld an der Wurzel anzupacken – zu hohe Steuern, zu niedrige Einkommen, zu wenig Freiheit – setzt die EU auf dümmliche Repression, die nur zu noch mehr Armut für alle und Reichtum für ganz, ganz wenige führt.“

Dr. Bernd Grimmer

Dr. Bernd Grimmer

Dr. Bernd Grimmer (geb. 1950) war bis zu seinem Tod (Dezember 2021) Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Mitglied der AfD-Fraktion. Bamberger rückte am 5. Januar 2022 für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer nach für den Wahlkreis 42 (Pforzheim).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

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Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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