Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) für ihre EU-Legitimitätsphantasien zum Europatag am 9. Mai kritisiert. „Frau Aras fühlte sich nicht nur berufen, den Landtag blau anzustrahlen, sondern in einer Pressemitteilung die Konferenz zur Zukunft Europas als Diskussionsprozess zu bezeichnen. Neben den Bürgerinnen und Bürgern seien politische, wirtschaftliche, soziale und sonstige Interessensträger aufgerufen, Ideen beizusteuern, wie die Zukunft Europas aussehen könnte. Gerade in der Corona-Pandemie zeige sich, dass wir mehr Solidarität und mehr Kompetenzen der EU zur Bewältigung von Krisen brauchen. Die Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente haben bereits am 1. Februar 2021 auf Initiative von Aras eine europapolitische Erklärung angenommen, in der sie bekräftigen, dass sie zur Stärkung der Legitimation der Europäischen Union beitragen und deren künftigen Weg mitgestalten wollen. Die Herrschaften geben damit offen zu, dass sie ein Gebilde bauen, zu dem sie nachträglich Legitimität suchen.“
Es wird wieder einmal ein „ergebnisoffener Prozess“ versprochen, von dem wir absolut nichts Gutes für unsere Bürger und Steuerzahler erwarten dürfen, die man mit Beteiligungsspielchen abspeist, kritisiert Sänze. „Es solle sich doch bitte niemand der Illusion hingeben, die tatsächlichen Bürger entschieden hier irgendetwas von Relevanz, wo eine EU-Kommission und der EU-Rat, die kein Bürger in ihr Amt gewählt hat, die Federführung innehaben. Dann ist natürlich noch die Rede von sozialen und sonstigen Interessenträgern – es werde sich um die üblichen undemokratischen ThinkTanks und dubiosen Stiftungen handeln, die hier wieder einmal eine Bürgergesellschaft simulieren sollen und ihre Great Reset- und Global Governance-Agenda betreiben.“
„Das Ganze ist ein gespenstischer Popanz“, so Sänze. „Die von den Bürgern zur Vertretung ihrer Bürgerinteressen gewählten deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie der Landtag von Südtirol haben am 1. Februar 2021 nichts Besseres für ihre Bürger zu tun, als eine Erklärung zu verabschieden, in welcher sie sich selber die Rolle eines ‚Gesetzgebers und Vermittlers europäischer Politik‘ bei der Abschaffung unseres Nationalstaats zuweisen und darüber hinaus ganz bescheiden einen ‚Mitgestaltungsanspruch und solidarische Begleitung‘ ankündigen. Gegenüber den Bürgern ist das eine moralische Bankrotterklärung, das Feigenblatt für eine durch und durch undemokratische Überstruktur abzugeben Unsere eigenen Parlamente reduzieren sich selber zu Bittstellern und versprechen de facto konstruktive Kollaboration bei der fortgesetzten undemokratischen EU-Zentralisierung.“
