Pressemitteilung

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gibt tatsächlich 72.945 Euro für Brezeln aus, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß. Anlass war eine Aktion, die einen Anreiz für die Nutzung des Fahrrads...

Im Innenhof des Bruchsaler Schlosses fand am Dienstag die feierliche Kommandoübergabe beim ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr statt. 309 Soldaten des Bataillons 750 waren bei sonnigem Wetter angetreten, um der Zeremonie den würdigen Rahmen zu geben. Das...

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat GEW-Landeschefin Monika Stein vorgeworfen, ideologisches Schulschwänzen zu legalisieren. „Die Bildungsgewerkschaft hat die Schulleitungen allen Ernstes aufgefordert, Kindern...

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus für die Kampagnenorganisation Campact durch das Finanzamt Berlin als überfällig bewertet. „Nachdem der Bundesfinanzhof BFH im Februar...

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Ablehnung des Eilantrags einer Schülerin gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen durch den Mannheimer Verfassungsgerichtshof als verheerend für die psychische...

„Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) ist die Rehkitzrettung in Baden-Württemberg egal.“ Mit diesen Worten kommentiert der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL Hauks Begründung der Ablehnung seines Antrags (Drs. 17/299) zur...

„Wer der AfD eine Mitschuld am Tod des Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein vorwirft, hat jeden politischen Anstand verloren.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Wahlkampf-Hetze der innenpolitischen Sprecherin der...

„Unverfroren sollen Ungeimpfte wie Aussätzige behandelt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.“ Mit diesen Worten kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernhard Eisenhut MdL die Äußerungen von...

„Wer Nichtgeimpfte öffentlich als Sozialschädlinge bezeichnet, ist kein wahrer Demokrat.“  Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola MdL auf den jüngsten Vorstoß von Norbert Rollinger,...

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Auf die Frage nach den Kosten des Stellenaufbaus in Höhe von 1200 zusätzlichen Stellen sagte...

Mit dem Auslaufen der Übergangsfrist im Waffengesetz zum 1. September 2021 ändern sich für deutsche Legalwaffenbesitzer einige entscheidende Dinge. Diese werden an dieser Stelle wöchentlich der Reihe nach vorgestellt. Entsprechend dem politischen...

Der aus Asien stammende Kormoran richtet gewaltige Schäden an der Fischpopulation in Baden-Württemberg an. Der Fischräuber frisst jeden Tag gewaltige Mengen an Fisch und verletzt viele weitere. Insbesondere gefährdete Arten, wie die Äsche...

Obwohl die Themen Nachhaltigkeit und Katastrophenschutz – Stichwort Hochwasser im Ahrtal – speziell in diesem Jahr die politische Agenda bestimmen, sieht die grün-schwarze Landesregierung keinerlei Handlungsbedarf bei der Förderung von...