Wer zum militanten Vokabular einer „Befriedung durch Zwang“ greift, offenbart seine demokratiefeindliche Gesinnung. Corona mit den Pocken zu vergleichen – das ist Demagogie in schlimmster Reinkultur. Schluss mit dem unendlichen Machtmissbrauch der...
Pressemitteilung
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat vor einer politischen Funktionalisierung der Grundrechte gewarnt. „Kaum erhebt sich ein Geschrei nach einer Impfpflicht, kommen Winkeladvokaten hervor und behaupten stracks, dass sie vereinbar mit...
Fraktionschef Bernd Gögel hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur AfD-Klage gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. „Als Rechtsstaatspartei respektieren wir...
„Eine Impfpflicht ist die Absage auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person. Wer sie will, reagiert nicht auf eine angebliche ‚Freiheit der Willkür‘, sondern betreibt selbst Willkür...
Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die baden-württembergischen Bühnen davor gewarnt, aus politischer Korrektheit Weihnachtsklassiker auf den Index zu setzen. „Während Tschaikowskis ‚Nussknacker‘ etwa in...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl und Fraktionschef Manuel Hagel aufgefordert, die grünschwarze Koalition sofort zu verlassen. „Unter der Schlagzeile ‚Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht...
Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat zum Tag der Hausmusik die Landesregierung aufgerufen, Laienensemble und Orchester ihrer kulturellen Bedeutung entsprechend besser finanziell zu fördern.
Auf dem Rücken der Landbevölkerung und besonders auf dem Rücken der dortigen Autofahrer soll der ÖPNV mit dem Brecheisen ausgebaut werden. Als „Kampfansage gegen Landbevölkerung und Auto“ sieht Miguel Klauß,...
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Aussagen von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, am EuGH angesiedelter Gutachter, als Bestätigung von AfD-Positionen gewertet. „Sánchez-Bordona bekräftigt die...
„Die Spaltung der Gesellschaft wird nicht mehr nur durch Bundes- und Landesregierungen herbeiverordnet, sondern inzwischen auch medial herbeigeschrieben.“ Mit diesen Worten reagiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf den...
„Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht in sich gehen und seine Karrierepläne ändern, werden wir das Thema in den Landtag heben.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf das bekannt gewordenen...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den von der neuen Berliner Ampelkoalition vorgesehenen Kündigungen für ungeimpfte Beschäftigte unter 3 G Bedingungen eine strikte Absage erteilt. „Eine – man möchte...
„Impfen ist keine Liebe zu Gott.“ Mit diesen Worten widerspricht der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL Altbischof Wolfgang Huber. „Huber kritisierte gleichzeitig, ‚dass Politik und Kirchen anfangs zu...
„Die AfD im Stuttgarter Landtag lehnt die Reaktivierung der ehemaligen Zollernalbkaserne in Meßstetten als Asybewerberunterkunft entschieden ab“. Mit diesen Worten reagieren die Abgeordneten aus dem Ständigen Ausschuss, Anton Baron und Ruben...
Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Staatssekretär Patrick Rapp (CDU) vorgeworfen, die verheerende Tourismusbilanz im Südwesten schönzureden. „Dass sich im August und September die Übernachtungs- und...