Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Schuhe nicht der Grundversorgung dienen, mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. „In Bayern hat das...
Pressemitteilung
„Franz Untersteller führt seine eigene Partei am Nasenring durch die Koalitionsmanege“. Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Nachricht, dass der grüne Ex-Umweltminister gerade neun Monate nach seinem Ausstieg den...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Forderung der Stiftung Patientenschutz an Bundeskanzler Scholz, von der Corona-Impfpflicht abzurücken, als Bestätigung der AfD-Argumente gewertet. „Für Stiftungsvorstand Eugen...
„Der Wortbruch wird zum politischer Dauerzustand der Regierung und zu einer massiven Vertrauenskrise führen”. Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung der Landesregierung, die...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, an seiner totalitären Parallelwelt festzuhalten. „Dass er auf der Alarmstufe II mit härteren Einschränkungen beharrt, auch wenn die...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Caritas-Berichte über die Pandemieprobleme schwangerer Frauen als Offenbarungseid für die Landesregierung bezeichnet. „Die Probleme waren bereits vor der Pandemie erheblich, die...
Am 13.11.2021 verstarb im Städtischen Klinikum Karlsruhe ein 67-jähriger Patient an Lungenentzündung, der am 9.11. mit Oberschenkelhalsbruch eingeliefert worden war. Soziale Netzwerke behaupteten (z.B. gloria.tv am 14.11.) mit Bezug auf Angehörige,...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Politikwissenschaftler Hajo Funke Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. „Wer die ebenso legitimen wie berechtigten Montagsproteste gegen die Corona-Maßnahmen als ‚Bewegung gegen die freiheitliche...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Vorwürfe von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zur Haltung der EU zur Atomkraft als ideologisches Armutszeugnis zurückgewiesen. „Der Versuch, seiner Ministerkollegin...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Unterstellungen des Landesamts für Verfassungsschutz LfV zurückgewiesen, wonach Teile der AfD in Baden-Württemberg bei Corona-Protesten neue Anhänger zu...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke aufgefordert, sein parteitaktisches Lavieren beim Thema Impfpflicht endlich zu beenden. „Er positionierte sich ausdrücklich nicht als Feind einer Impfpflicht und knüpfte...
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der Forderung von Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nach einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eine Absage erteilt. „Sie begründet ihre Forderung in Richtung Bund mit...
Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der WELT-Chefredakteurin Jennifer Wilton vorgeworfen, Journalismus mit Aktionismus zu verwechseln. „Unter der Überschrift ‚Die Politik muss jetzt klare Worte zur Wirksamkeit der...
„Wer selber keine Führung kann, kann diese erst recht nicht von anderen bestellen, auch nicht von Bundeskanzler Scholz“. Mit dieser Kritik an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Entgegnung...
„In keiner Haushaltsberatung der vergangenen Jahrzehnte haben die Regierungsfraktionen mit über 200 Änderungsanträgen so viele und fasst noch mehr Änderungen ihres eigenen Haushaltsentwurfs beantragt als alle Oppositionsfraktionen...