„Franz Untersteller führt seine eigene Partei am Nasenring durch die Koalitionsmanege“. Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Nachricht, dass der grüne Ex-Umweltminister gerade neun Monate nach seinem Ausstieg den Mannheimer Energieversorger MVV beraten wird. „Da vereinbart Grünschwarz vollmundig im Koalitionsvertrag, für Mitglieder der Landesregierung ‚zeitgemäße Regelungen zu Karenzzeiten‘ einzuführen, und schreibt einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt hinein. Und prompt kommt Kretschmanns Vertrauter daher und konterkariert das mit einer Vereinbarung, für die sogar eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Dem Interessenskonflikt-Vorwurf von Transparency Deutschland kann ich nur zustimmen.“
Denn Karenzzeiten sollen verhindern, erklärt Gögel, dass ehemalige Regierungsmitglieder entweder vorher im Amt oder danach Beschlüsse treffen, die dem Unternehmen Vorteile bringen oder ihm danach einen wichtigen Zugang zu Entscheidungsträgern öffnen. „Untersteller ist noch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz, Untersteller ist auch Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur – als grüner Postenkrake wird er wohl nur noch vom Verkehrsminister übertroffen. Ich erwarte von der Koalition, mit derselben Geschwindigkeit an dieser Karenzregelung zu arbeiten wie an der Wahlrechtsreform. Sonst wird es unserer Fraktion eine Freude sein, die Defizite der Landesregierung zu beheben.“
