Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid teilt die Bedenken des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Stefan Brink, zum geplanten Modellversuch für ein Impfregister. „Der Datenschutzbeauftragte hat völlig Recht, wenn er...
Pressemitteilung
„Erst Mack, dann Hagel, jetzt Strobl – ich frage mich, wer als nächster kippt.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die plötzliche Unionskritik an der Teil-Impfpflicht. „Es grassiert ein Virus in unserem...
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die neue Corona-Verordnung als Indiz für nicht mehr nachvollziehbares Chaos kritisiert. „Wofür braucht es noch eine Ministerpräsidentenkonferenz, wenn seit einiger Zeit Entscheidungen in der...
„Der Besuch von Bundeskanzler Scholz bei US-Präsident Biden endete mit einem diplomatischen Affront“, bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL. „Ohne Beteiligung der USA an Nord Stream 2, ohne dass die USA ein...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Grünschwarz für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Eine Enquetekommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ zu Lehren aus der Corona-Pandemie soll jetzt einberufen werden. Guten...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat sich strikt gegen Pläne der Landesregierung ausgesprochen, die Polizei mit der Kontrolle von Impfnachweisen zu beauftragen. „Gerade wurde unsere Polizei noch von der...
06.02.22
„Inzwischen ist wohl die Zeit gekommen, Lehrer naturwissenschaftlicher Fächer jährlich einem Schwurbelcheck zu unterziehen und ihnen bei Nichtbestehen das Gehalt zu kürzen.“ Mit dieser Kritik reagierte der bildungspolitische...
„Eine klare Antwort auf die Frage, ob die 13.600 Toten in Baden-Württemberg AN oder MIT Corona gestorben sind, wäre seit Beginn der Pandemie von elementarer Bedeutung“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische Fraktionssprecherin...
„Wenn Sie nicht mit der unsolidarischen, diskriminierenden Ausgrenzungspolitik des SPD-Kanzlers Scholz einverstanden sind und lieber auf eine freie Impfentscheidung setzen, dann stimmen Sie unserem Antrag bitte zu.“ Mit diesen Worten warb der...
03.02.22
„Nach der heutigen Abstimmung ist klar: In diesem Landtag hat sich ein Allparteienkartell gebildet, dass die AfD konsequent als politischen Akteur verhindern will.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die erneute Nichtwahl...
„Ihr Windradwahn in unserem Schwachwindland wird die Artenvielfalt weiter reduzieren und unsere letzten Naturflächen in Produktionsstandorte überführen.“ Mit diesen Worten begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern...
„Ronald G. Aschs Warnungen vor einem Verlust der eigenen Identität sind völlig berechtigt.“ Mit diesen Worten reagiert der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer auf den Gastbeitrag des Freiburger Historikers in der Welt....
„Es geht hier nicht nur um Fragen von Ethik und Moral; sondern auch um die persönliche Situation der Schwangeren und um den gesetzlichen Rahmen, in dem die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch getroffen wird.“ Mit diesen...
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der grünschwarzen Koalition in der Landtagsdebatte zu den Corona-Hilfen heute Wortbruch vorgeworfen. „‚An notleidende Betriebe werden Zuschüsse ausbezahlt, die nicht...
„Den Individualverkehr einfach zu verbieten wäre zumindest ehrlich - ihn aber mit mehr und mehr Regelungen quasi zu verunmöglichen, ist einfach nur schäbig.“ Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Initiative,...