„Obwohl sich inzwischen selbst der größte Verkehrsverbund des Landes für Freiwilligkeit bei Maskentragen ausspricht, bleibt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) stur wie ein Stier.“ Mit diesen Worten kommentierte MdL den aktuellen...
AfD-Fraktion News-Archiv
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Finanzverhandlungen von Land und Kommunen als ergebnisloses Palaver kritisiert. „Die Situation ist seit Wochen mehr als prekär. Die Kommunen laufen förmlich über und kommen an...
„Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat. „Denn die Pseudoopposition der CDU wird...
„Mit der verworfenen Berufung werden Corona-Spaziergänger weiter kriminalisiert – daran ändert auch die Reduktion der Geldstrafe auf 40 Tagessätze nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL unterstützt den G9-Volksantrag der Initiative „G9-Jetzt“. „Wir finden G9 richtig. Daher finden wir auch den heute vorgestellten Volksantrag grundsätzlich gut. Es ist ein...
„Die Bildungspolitik der Landesregierung trägt endlich Früchte – faule allerdings.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL die Ergebnisse der VBE-beauftragten...
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Abschaffung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte als längst überfälligen und daher viel zu späten Schritt kritisiert. „Zum 16. November will...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die anderen Fraktionen in seinem Debattenbeitrag zum Bericht über aktuelle europapolitische Themen zur Konzentration auf wesentliche Probleme aufgerufen. „Demokratie ist die...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in seinem Debattenbeitrag als nicht verhältnismäßig abgelehnt: „Die Kosten-Konsequenzen dieser geplanten...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat in seinem Debattenbeitrag zur Denkschrift 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zu einer restriktiven Ausgabenpolitik aufgerufen. „Zu einem grundsätzlichen Bürokratieabbau...
„Mit den geäußerten Kritikpunkten der Vorgaben zur Ganztagsbetreuung ergibt sich ein deutliches ‚Nein‘ zu den Aufsichtsvorschriften.“ Mit diesen Worten begründete der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher...
AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Balzer MdL hat heute im Plenum das Bürgergeld als Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung bezeichnet: „Die Bundesregierung hat das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV auserkoren. Damit habe der angeblich...
„Die Forderung von Landes- und Bundesbauernchef Joachim Rukwied, die Zölle auf Düngemittel bei Importen in die EU abzuschaffen, geht am eigentlichen Dünge-Problem vorbei.“ Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische...
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als eine Mischung aus Eigenlob, Horrorvision und Überheblichkeit bezeichnet: „Die Inflation als Resultat des Krieges zu verkaufen und...
„Über die heute zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfe hinaus bleibt aber als wichtigstes politisches Ziel die umfassende Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorrangig.“ Mit diesen Worten begann der medienpolitische...








