„Seitdem die ‚Linke‘ bundesweit in Umfragen unter die 5 % Hürde rutschte, interessiert sie sich plötzlich für Landesthemen.“ Mit diesen Worten kommentiert der landesentwicklungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL den Linken-Volksantrag „Mieten runter“. „Leider ist sie dabei im Jahr 34 nach der Wiedervereinigung immer noch nicht in der Marktwirtschaft angekommen und reaktiviert stattdessen Rezepte aus der der Mottenkiste der Planwirtschaft. Das scheint ihr auch selbst klar zu sein, denn sie reicht ihren Volksantrag nicht etwa als ausgearbeiteten Gesetzentwurf ein, sondern lediglich als Handlungsaufforderung an die Landesregierung. Forderungen wie die nach einer Senkung der Wohnungsmieten sind somit nichts Anderes als fromme Wünsche ohne Realitätsbezug. Wir erinnern uns: Die Linke brachte in Berlin die Anträge zur Enteignung der Wohnungsgesellschaften ein. Und: Der Verein ‚Mehr Demokratie e.V.‘ tut sich keinen Gefallen, sich mit diesen Altmarxisten gemein zu machen.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...
