18. Dez. 2024 | Pressemitteilung, Rüdiger Klos MdL
„Wir dulden keinen Rassismus – ganz gleich, von wem er kommt“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte zum Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften. „Dem rassistischen Wahn im...
18. Dez. 2024 | Pressemitteilung, Ruben Rupp MdL
„Der Fluchtgrund für die Syrer ist entfallen – jetzt ist es an der Zeit für eine groß angelegte Remigrationsoffensive.“ Mit diesen Worten begann der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Beitrag zur AfD-Debatte zum Thema Remigration....
18. Dez. 2024 | Emil Sänze MdL, Pressemitteilung
„Sie haben einen Landeshaushalt ‚zusammengezimmert‘, bei dem die Brüche unverkennbar sind“. Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL in der Abschlussdebatte zum Staatshaushaltsgesetz 2025/2026. „Sie unterstützen die Kommunen zwar beim...
13. Dez. 2024 | Pressemitteilung
„Der Haushalt des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kommt mit drei Stellen weniger aus. Diese Bescheidenheit ist bemerkenswert in einer Zeit, in der Stellenaufwüchse in vielen Ministerien oft zur Regel geworden sind“, erklärte der...
13. Dez. 2024 | Dennis Klecker MdL, Medien/Rundfunk, Pressemitteilung
„Die Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nicht genug, sondern Augenwischerei. Die geplante ‚Widerspruchsquote‘ wird künftige Beitragserhöhungen vielmehr stark erleichtern“ kritisiert der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion...
