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Dr. Uwe Hellstern MdL: Ihre vermurkste Energiewende ist rein ideologisch und nicht ökologisch

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10. März 2022 | Pressemitteilung

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Energiepolitik der Landesregierung scharf kritisiert: „Das Thema ‚Energieversorgung‘ hat durch die Großkrise in Europa leider noch höhere...

Emil Sänze / Dr. Rainer Podeswa MdL: EU verlässt zunehmend Boden der Demokratie

10. März 2022 | Pressemitteilung

„Wenn eine abweichende Meinung innerhalb des demokratischen Spektrums inzwischen zur ‚schädlichen Einflussnahme auf ausgereifte Demokratien‘ hochgestuft wird, vor der man sich ‚schützen‘ muss, haben wir den Boden einer...
Rüdiger Klos MdL: Grundlegende Errungenschaften der Frauenbewegung nicht aufs Spiel setzen

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10. März 2022 | Pressemitteilung

Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL hat in seinem Debattenbeitrag zum Weltfrauentag angemahnt, die Errungenschaften der Frauenbewegung nicht zu verspielen: „Unsere Rechtslage sieht vor, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sowie Männer und...
Anton Baron MdL: Bürgerbeauftragte ist Mosaikstein linker Dominanz-Strategie

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09. März 2022 | Pressemitteilung

„Dieses Amt ist nichts als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Politologen in der Lebensfindungsphase oder anderweitig überflüssig gewordene grüne Parteifreunde ohne Abschluss.“ Mit diesem Urteil bedachte der parlamentarische...
Hans-Jürgen Goßner MdL: SPD übersieht vorsätzlich Linksextremismus

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09. März 2022 | Pressemitteilung

„Dieser Antrag einschließlich seiner Begründung ist ein einziges Propaganda-Machwerk einer Partei, die nicht auf dem linken Auge blind ist, sondern gar kein linkes Auge hat.“ Mit diesen Worten hat der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher...
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