18. März 2022 | Pressemitteilung
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle, MdL hat nach dem Bund-Länder-Gipfel die starre Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert. „Nur in Baden-Württemberg bleibt es in der Gastronomie wohl auch nach dem 2....
18. März 2022 | Pressemitteilung
Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat Verbraucherschutzminister Hauk (CDU) vorgeworfen, in der Diskussion um Hamsterkäufe wegen der Ukrainekrise verlogen zu argumentieren. „Einerseits lässt er sich mit den Worten...
17. März 2022 | Pressemitteilung
„Mit einer reinen Symbolpolitik für die Busbranche ist es nicht getan, um wirklich unterstützend tätig zu werden.“ Mit diesen Worten reagierte der verkehrspolitischer AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL auf Zusage des...
17. März 2022 | Pressemitteilung
„Die Ukraine-Politik der Gegenwart lässt die Scheinheiligkeit der CDU endgültig zutage treten.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf gleich drei Einlassungen von CDU-Ministern im Südwesten. „Zunächst...
17. März 2022 | Pressemitteilung
„Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Regierungsentwurf des neuen Landtagswahlgesetzes wurde für die Regierungsparteien zum Desaster“. Diese Einschätzung traf der Parlamentarischer Geschäftsführer der...
