Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle, MdL hat nach dem Bund-Länder-Gipfel die starre Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert. „Nur in Baden-Württemberg bleibt es in der Gastronomie wohl auch nach dem 2. April bei der 3G-Regel, obwohl die Rechtslage Lockerungen erlauben würde. Das hat keinerlei Nutzen beim Infektionsschutz, zwingt die Wirte zu Mehraufwand und vertreibt die Gäste.“
Für die Bürger fehle es im Maßnahmenwirrwarr von Bund und Ländern schon seit zwei Jahren an Verständlichkeit und Verlässlichkeit. „Baden-Württemberg darf nach dem 2. April nicht pauschal zum Corona-Hotspot erklärt werden, um weitere Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen“, fordert Carola Wolle. Rechtlich ist noch umstritten, ob ab dem 20. März oder nach Ende der Übergangsfrist bis 2. April nur einzelne Regionen unter die neue „Hotspot-Regelung“ fallen können oder auch ganze Bundesländer. In der Landtagssitzung kommende Woche will die AfD-Fraktion Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Lucha dazu zur Rede stellen.
Zum Thema Impfpflicht hatte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel diese Woche Folgendes erklärt: "Trotz Dreifachimpfung habe ich ein positives PCR-Testergebnis erhalten und befinde mich in Quarantäne. Bis auf Erkältungssymptome geht es mir gut. Ungeachtet der Tatsache, dass mich meine Erkrankung zunehmend an der Wirksamkeit der Impfung zweifeln lässt, bekräftige ich die Meinung meiner Fraktion: Impfen muss unter allen Umständen freiwillig bleiben, das betrifft auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Daneben fordere ich die Staatsregierung auf, die auf Bundesebene avisierten Lockerungen nicht durch tyrannische Dickköpfigkeit zu konterkarieren. Die Bürger, unsere Schüler und Studenten zumal, haben nach zwei Jahren drastisch eingeschränkten Lebens ein Recht auf Normalität. Masken im Unterricht sind das falsche Mittel."
