29. Nov. 2022 | AfD-Fraktion News-Archiv
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Anforderungen für eine Einbürgerung in Deutschland drastisch herabzusetzen, als Abkehr von der Staatsnation...
24. Nov. 2022 | AfD-Fraktion News-Archiv
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Bürgergeld als Tiefpunkt der verkorksten Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte bezeichnet. „Bei dem jetzt vorgenommenen Kompromiss kann ich nicht feststellen, worin genau der Unterschied zu Harz IV bestehen...
24. Nov. 2022 | AfD-Fraktion News-Archiv
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit von gesenkten Sozialleistungen an alleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften als völlig falsches Signal kritisiert. „Dieses Urteil...
23. Nov. 2022 | AfD-Fraktion News-Archiv
„Gentges und Strobl müssten beim Thema Rechtsstaatlichkeit selbst noch Platz auf der Schulbank nehmen.“ Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL das landesweite Projekt „Rechtsstaat macht...
23. Nov. 2022 | AfD-Fraktion News-Archiv
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) einberufenen Flüchtlingsgipfel als Farce bezeichnet. „‘Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis‘ ist...
