18. Nov. 2020 | Pressemitteilung
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, im Bundesrat gegen das neue Bevölkerungsschutzgesetz zu stimmen. „Wir haben heute einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, um unsere...
18. Nov. 2020 | Pressemitteilung
Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) für die Kriminalisierung der „Querdenker“ kritisiert. „Unser baden-württembergischer Kämpfer für Recht, Ordnung und...
18. Nov. 2020 | Pressemitteilung
„Welcher tieffliegende Kamikazepilot berät Herrn Söder?“, fragt sich der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch. „Das ist doch ein völlig durchschaubares Manöver, das der bayerische Ministerpräsident seit...
17. Nov. 2020 | Pressemitteilung
Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat das Krisenmanagement der Landesregierung kritisiert. „Problematisch ist nicht nur, dass einige Maßnahmen wie die Gastronomie-Zwangsschließungen unverhältnismäßig sind....
17. Nov. 2020 | Pressemitteilung
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Polen und Ungarn für ihr Veto gegen den mehrjährigen Haushalt der EU und die EU-Corona-Schulden-Billionen gedankt. „Die EU will sich anmaßen, über die Rechtsstaatlichkeit der...
