02. März 2020 | Pressemitteilung
Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, machte am 28. Februar 2020 im Deutschlandfunk sachlich falsche Aussagen: „Er hat weder Kenntnis von den politischen Zielen der AfD, noch Ahnung von Volkswirtschaft, noch von Außen- und...
02. März 2020 | Pressemitteilung
Die AfD schließt sich der Kritik der Landesmedienanstalten an der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) vollumfänglich an. „Es ist skandalös,...
28. Feb. 2020 | Pressemitteilung
In einer Antwort auf einen Antrag[1] der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro Negativzinsen gezahlt haben. Darin sind die von der LBBW-Bank im Jahr 2019...
27. Feb. 2020 | Pressemitteilung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen: Der Islam gehört nicht...
27. Feb. 2020 | Pressemitteilung
Für das Michelberg-Gymnasiums in Geislingen war offenbar das Gute nicht gut genug. Ursprünglich auf 15 Millionen Euro kalkuliert, sind die Kosten für die Renovierung inzwischen auf 21 Millionen Euro gestiegen. 6,5 Millionen Euro kamen hierbei bereits...
