In einer Antwort auf einen Antrag[1] der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro Negativzinsen gezahlt haben. Darin sind die von der LBBW-Bank im Jahr 2019 gezahlten Negativzinsen von voraussichtlich weit über 200 Millionen Euro noch nicht enthalten. Diese Kosten werden an die Kunden weitergegeben.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa MdL: „Laut eines Gutachtens des Professors für Bank- und Kapitalmarktrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops sind die EU-Negativzinsen rechtswidrig. 650 Millionen für die L-Bank und die LBBW sind viel zu viel. Diese Kosten wurden in Höhe von 604 Millionen an die Kunden weitergegeben. Wir verlangen von der Landesregierung, dass sie gegen die rechtswidrigen Negativzinsen juristisch vorgeht. Hier entstehen riesige Schäden für Baden-Württembergs Bürger, seine Unternehmen und auch für das Land selbst.“
„Das Land selbst hat 44,4 Millionen Euro Negativzinsen seit 2014 gezahlt. Das sind Mittel, die im Haushalt fehlen. Das Land weigert sich Maßnahmen gegen diese Zahlungen einzuleiten. Damit schadet die grün-schwarze Landesregierung dem Land. Denn jeden Tag geht damit Geld unserer Bürger verloren“, so Podeswa abschließend.
