28. Okt. 2018 | Pressemitteilung
Die Sicherheit und die Integrität im Landtag sind für die Fraktion der AfD ein besonderes Anliegen. Deswegen hat die AfD ein eigenes Sicherheitskonzept erarbeitet und dem Präsidium am 3. Juli 2018 zur Umsetzung einen ausführlichen Vorschlag einer...
28. Okt. 2018 | Pressemitteilung
Scharfe Kritik übt AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Nach...
28. Okt. 2018 | Pressemitteilung
Als reine Polemik kategorisiert Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, den heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen)...
28. Okt. 2018 | Pressemitteilung
Eine Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt auf, dass die Schließungen von lokalen Polizeiposten zu mehr Kriminalität führen. „Die Landesregierung sorgt mit ihrer Zentralisierung und dem Abbau...
28. Okt. 2018 | Pressemitteilung
Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag der Gesetzesentwurf der AfD zum Fraktions- und Abgeordnetengesetz beraten. Mit diesem ungewöhnlich weitgehenden Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion soll unter anderem der Missbrauch von Mitarbeiterpauschalen durch Abgeordnete...
