28. Okt. 2018 | Pressemitteilung
Die Sicherheit und die Integrität im Landtag sind für die Fraktion der AfD ein besonderes Anliegen. Erfreulicherweise ist das Präsidium dem Vorschlag der AfD-Fraktion vom 3. Juli 2018 zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts gefolgt, für das die...
28. Okt. 2018 | Pressemitteilung
Ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung veranlasste die AfD-Abgeordnete und Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses, Dr. Christina Baum MdL, zwei Abgeordnetenbriefe an die Ausschussvorsitzenden Rainer Hinderer und Wolfgang Drexler (beide SPD) zu schreiben. Darin mahnt...
28. Okt. 2018 | Dr. Bernd Grimmer MdL, Pressemitteilung
Die Frage, ob sich das Land Baden-Württemberg für oder gegen Eurobonds ausspricht und wie es sich zu einer Haftung für die Schulden anderer Euro-Staaten positioniert, stand im Mittelpunkt der gestrigen Landtagsdebatte über den EU-Vorschlag,...
28. Okt. 2018 | Pressemitteilung
Mit seiner Mehrheit hat das Kartell der Altparteien alle Initiativen der AfD-Fraktion für völlige Transparenz bei den Mitarbeiterbudgets abgelehnt. Die AfD-Fraktion wollte, dass gesetzlich festgeschrieben wird, dass kein Verwandter eines Abgeordneten bei...
28. Okt. 2018 | Pressemitteilung
Im Verkehrs-Ausschuss hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen, dass der Abbau von Parkplätzen in Stuttgart und in anderen Städten gewünscht sei, um die Anzahl an Autos zu reduzieren. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter...
