Scharfe Kritik übt AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Nach Scholz‘ Vorstellungen soll ein EU-Arbeitslosenfonds jenen Mitgliedsstaaten, die wegen hoher Arbeitslosenzahlen in finanzielle Schwierigkeiten kommen, Kredite gewähren. „So hat man sich das vorzustellen, wenn ein Sozialdemokrat Finanzminister ist. Geld spielt keine Rolle – vor allem, wenn es nicht das eigene ist. Es bedarf keiner großen Phantasie sich vorzustellen, welche Staaten in diesen Fonds einzahlen und welche daraus Kredite erhalten werden. Und wie es bei diesen Staaten mit der Rückzahlung von Krediten aussieht, ist auch hinlänglich bekannt. Die von Scholz eingebauten ‚Sicherungen‘ erweisen sich bei näherem Hinsehen als alter Wein in neuen Schläuchen: Was von ‚Mindeststandards‘ zu halten ist, sehen wir bei den Konvergenzkriterien im Maastricht-Vertrag: Genau nichts!“
Staatlich geförderter Ausverkauf Deutschlands
Gehe es nach Finanzminister Olaf Scholz, so wird Deutschland erneut seine Börse öffnen, um anderen EU-Staaten die Folgen ihrer wirtschaftlichen und politischen Fehler zu finanzieren, stellt Carola Wolle MdL fest. „Griechenland, Spanien und Italien werden ihr Glück kaum fassen können. Der staatlich geförderte Ausverkauf Deutschlands geht jedoch unvermindert weiter!“
