Pressemitteilung – Stuttgart, den 26.01.2017 Die AfD-Fraktion sieht große Einsparpotenziale bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Ein entsprechender Antrag wurde von der grün-schwarzen Regierung abgelehnt. „Jeder angeblich minderjährige und unbegleitete Flüchtling kostet uns mindestens 60 000 Euro im Jahr“, erinnert der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Aber nur wenige von ihnen sind auch tatsächlich minderjährig.“
Zweifel an Minderjährigkeit
Die AfD schlug vor, eine objektive Altersfeststellung durchzuführen. Medienberichten zufolge sind 40 bis 75 Prozent der sogenannten UMF vermutlich gar nicht volljährig. „Die sehr hohen Kosten für ihre exklusive Betreuung und Unterbringung könnte man sich sparen, wenn man endlich den Nachweis hat, dass viele von ihnen gar keinen Anspruch darauf haben“, so Sänze.
Millionen Euro könnten eingespart werden
Die grün-schwarze Regierung behauptet, man könne die Altersfeststellung nicht durchführen. Tatsächlich hat der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Maßnahmen für die Alterseinschätzung ausgearbeitet. „Mit ihrer Einstellung verhindert die Landesregierung, dass bereits im zweiten Halbjahr 2017 Millionen Euro allein in Baden-Württemberg eingespart werden könnten“, sagt der AfD-Abgeordnete Emil Sänze.
