Am letzten Sonntag machte es die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem selbst inszenierten ZDF-Interview deutlich: Kanzlerin zu sein, sei das Beste überhaupt. Parteichefin zu sein, die logische Folge. Beides erst einmal bis 2021. Dennoch gab sie gönnerhaft bekannt, dass im neuen Kabinett auch Politiker „unter 60“ zu finden sein werden. Der 26-jährige AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre wundert sich über eine solche Aussage: „Menschen unter 60, nicht aber unter 40 oder 30, sind für Merkel also der politische Nachwuchs. Es sind demnach Politiker, kurz vorm Rentenalter, die über die Zukunft dieses Landes entscheiden sollen. Die Langzeitfolgen ihrer eigenen Politik werden sie nie selbst zu spüren bekommen. Es geht offensichtlich nur noch darum, den eigenen Status quo möglichst lang aufrechtzuerhalten.“
Merkels Machterhalt
Die CDU tut sich generell schwer mit Veränderungen. Wolfgang Schäuble ist mit 45 Jahren im Bundestag der dienstälteste Abgeordnete und lenkt seit Jahrzehnten die Geschicke seiner Partei – an der Seite von Merkel und davor Helmut Kohl. „Innovation und Erneuerung sind Fremdwörter in der Parteispitze der Christdemokraten. Leider wirkt sich diese Einstellung auch auf die Bundespolitik aus, die sie seit zwölf Jahren bestimmt“, so Herre. 2015 hatte die CDU Strukturreformen versprochen, doch davon keine Spur. „Statt neuer Denkweisen geht es aktuell nur um eines: Merkels Machterhalt. Merkel ist allerdings dem deutschen Volk verpflichtet und nicht der eigenen Eitelkeit. Es wäre gut, wenn man sie parteiintern stets daran erinnert. Noch effektiver wäre es allerdings, wenn sich Merkel eingesteht, dass sie sämtliche Posten räumen muss. Und zwar umgehend.“, fordert Herre.
Rückschritte
Alte Köpfe, alte Strukturen, kritisierte die Junge Union Merkels Führungsverhalten bereits vor zwei Jahren. Wohin die mangelnde Bereitschaft, sich den Erfordernissen der Gegenwart anzupassen, führen, zeigt nun das beschämende Drama um die Regierungsbildung. „Nicht ohne Grund will niemand mit Merkel in eine Koalition gehen. Jeder scheint erkannt zu haben, dass man durch eine Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin nur verlieren kann“, erklärt Herre. „Es fehlt an der Bereitschaft, für alte Probleme neue Lösungen zu suchen. Das Signal an unsere Bevölkerung ist ein völlig falsches. Bei der Verteilung der Ministerien muss es um Kompetenzen und Weitsicht gehen, nicht um interne Absprachen.“ Mit den bisher bekannten Ministern sei man von einem „Weiter so“ gar weit entfernt. „Vielmehr sieht es nach einem ‚Zurück in die Vergangenheit‘ aus“, resümiert Herre. „Und das in, wie Merkel sagte ‚schwierigen Zeiten‘, für die sie auch noch selbst verantwortlich ist.“
(AfD-Fraktion BW)
