„Bildungsqualität, Bildungsgerechtigkeit, wie der Lieblingseuphemismus der Grünen heißt, Lehrkräfteversorgung, Schulausstattung, Berufszufriedenheit … Lang ist die Liste der Mängel und kurz die mit jenen Dingen, die funktionieren.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute seinen Debattenbeitrag zum MINT-Antrag der AfD-Fraktion. „Zwar betont die Landesregierung die hohe Bedeutung der MINT-Bildung als Grundlage für Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit die Gewährleistung der Anschlussfähigkeit beim Übergang von Schule zu Hochschule. Angesichts anhaltend hoher Abbrecherquoten in allen Naturwissenschaften, angesichts der steigenden Zahlen an Vorkursen an Universitäten in den genannten Fächern und angesichts des Mangels an qualifizierten MINT-Lehrkräften wollen Sie, Frau Schopper, ernsthaft diese Aussage verteidigen, ohne dabei rot zu werden?“
Diese Landesregierung ist eine Gefahr für Forschung und Entwicklung in Baden-Württemberg und damit für den Wirtschaftsstandort, bilanziert Balzer. „Ihnen ist vollkommen egal, dass wir international im harten Wettbewerb stehen und bei Erfindungen und Entdeckungen, die die Basis des Wohlstandes sind, vollkommen abgehängt werden. Die Liste der negativen Folgen grüner ökosozialistischer Politik ist lang. Die Liste der Maßnahmen der Landesregierung ist ebenfalls lang, aber leider weder effektiv noch effizient. Rechne ich noch hinzu, dass dem Kultusministerium keine Daten über den Umfang des fachfremd erteilten Unterrichts und des fachspezifischen Unterrichtsausfalls vorliegen, muss ich konstatieren: Bildung kann diese Landesregierung nicht.“