Am 29. April 2019 berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ und andere Zeitungen über die Aufrüstung der 17 zum Jahresende 2018 am Stuttgarter Neckartor aufgestellten Feinstaub-Filtersäulen zu kombinierten Filteranlagen, die auch Stickoxid reduzieren sollen. 10 bis 30 Prozent Reduzierung des Feinstaubgehalts wie auch des NO2-Gehalts der Luft vor Ort werden vom Filterhersteller Mann und Hummel in der nächsten Ausbaustufe mit 23 Anlagen versprochen. Das Pilotprojekt wird von der Landesregierung und der Stadt Stuttgart gefördert, die sich hier eine Wohltat für die Bevölkerung auf die Fahnen schreiben wollen. „Der Vorschlag kam freilich in der Form des Landtags-Antrags 16/1686 vom 6. März 2017 zuerst aus der AfD-Fraktion“, erläutert der Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Seinerzeit hielten es der Verkehrsausschuss und die Vertreter des Verkehrsministeriums für geboten, die AfD-Parlamentarier für ihren Vorschlag der Filterung der Straßenluft mit auserlesener Arroganz abzulehnen. Heute setzen sie ihn um!“
Landesregierung und Stadt Stuttgart als Plagiatoren.
„Der Antrag wurde ursprünglich von meinem Fraktionskollegen Baron initiiert“, erinnert sich Sänze. „Ihn hatte ein Ingenieur der Verfahrenstechnik angesprochen: Er habe Erfahrung in der Reinigung der Abluft von Schweiß- und anderen Industrieanlagen und sei technisch in der Lage, auch NO2 aus der Luft zu filtern. In Peking würden solche ‚Staubsaugerlösungen‘ bereits erprobt; auch habe ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts die Wirksamkeit solcher Anlagen in einem Tunnel in Schwäbisch Gmünd nachgewiesen. Das müsse auch in Stuttgart funktionieren.“
Filter waren der Landesregierung 2017 nicht einmal bekannt.
Die Landesregierung hatte sich damals stur gestellt, weil die Idee aus der AfD-Fraktion kam – wie seinerzeit bei der Nass-Straßenreinigung. Das Volumen der belasteten Luft sei zu groß, hieß es, ein Filtergerät benötige 44 Stunden für eine Wirkung, die der Wind in maximal 25 Minuten erledige. „Der Landesregierung war entgangen, dass das Neckartor erhöhte Messwerte produziert, eben weil dort die natürliche Durchlüftung fehlt“, wundert sich Sänze. „Außerdem beeinträchtige der Strombedarf der Filter die Klimabilanz und so weiter – und das, wo sie doch dauernd von der Gesundheit der Menschen reden, die hier plötzlich kein Thema war. Absauganlagen für Stickstoffdioxid seien ‚dem Ministerium nicht bekannt‘, hieß es. Es sei zielführender, sich nicht ‚auf die Minderung von Symptomen festzulegen‘ – keine Ausflucht war zu billig, um die Idee des Fraktionskollegen Baron einem Faktencheck zu unterziehen. Jetzt hausiert die Landesregierung mit der Idee der AfD unter ihrer Flagge als Erfolg.“
Der Kampf gegen den Diesel ist nur der Anfang
Nach Auffassung der AfD steckt hinter der Kampagne mit den aufgerüsteten Filteranlagen etwas ganz anderes. „Vor der Kommunal- und EU-Wahl soll ein Placebo unter die erbosten Autofahrer gestreut werden, um einen Erfolg des wenig glückhaften OB Kuhn zu simulieren“, ist der Abgeordnete überzeugt. „So, als würde alles gut – und die künftigen, noch weitergehenden Fahrverbote in der Stadt ließen sich vermeiden. In Wahrheit ist das eine plumpe Scharade: Was auf sie wirklich an Zumutungen zukommt, können die Bürger in den seit 2011 verbreiteten Strategiepapieren des WBGU (www.wbgu.de) nachlesen. Wie es gemacht wird, das können sie in den Politikempfehlungen der von steinreichen privaten Stiftungen wie der ‚Stiftung Mercator‘ beziehungsweise der ‚European Climate Foundation‘ – die sich der Zusammenarbeit mit der ‚Deutschen Umwelthilfe‘ der Herren Resch und Kächele rühmt – aus dem In- und Ausland finanzierten ‚Denkfabriken‘ Agora Energiewende und Agora Verkehrswende (Berlin) erfahren. In den Räten dieser ‚Denkfabriken‘ finden sich unter anderem auch die Landesminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen – Umwelt) und Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen – Verkehr). Dies ist nicht nur im Sinne der Gewaltenteilung ein Skandal: Die Bürger wissen dann nämlich auch, wer für sie das Ende der motorgetriebenen Individualmobilität geplant hat und dann die Schuld auf die Gerichte schiebt!“
