„Willkommen in der Wirklichkeit“. Mit diesen Worten reagiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Kritik des Hauptgeschäftsführers des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, am neuen Klimaschutzgesetz. „Dick hält eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene nicht für zielführend, ja das Gesetz sei eine Gefahr für die Industrie. Na guten Morgen! Das betone ich seit Beginn der Legislaturperiode im Plenum! Die gesamten berechneten Restemissionen für das 1,5°-Ziel werden von den 6 größten Emittenten allein freigesetzt, darunter Indien, Russland, USA und China. Alle seriösen globalen Energieprognosen rechnen mit einer weiteren Zunahme der Nutzung fossiler Energie bis mindestens 2050! In dieser Situation bis 2040 klimaneutral zu werden ist der Sieg der Ideologie über die Vernunft“. CO2-Vermeidung in einem einzelnen Land oder Kontinent nützt angesichts der Gesamtsituation gar nichts!
Mit dem Märchen der erreichbaren CO2-Reduktions-Ziele opfern wir sinnlos unseren Wohlstand, zürnt Hellstern. „Immerhin hat auch Dick erkannt, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Sektorenziele eine Belastung für die Unternehmen darstellen und die Wirtschaft nicht unterstützen, sondern sie behindern. Maßnahmen, die nur für Unternehmen in Baden-Württemberg gelten, könnten Wettbewerbsnachteile bedeuten, fürchtet er. Natürlich! Da wird auch das ‚Effizienzgebot‘ des Industrie- und Handelskammertags BWIHK, bei der jede eingesparte Tonne CO2 mit dem eingesetzten Kapital verrechnet wird, nicht helfen! Unsere Klimaerfolge bestanden bisher darin, energieintensive Branchen außer Landes zu treiben. Und den vom BWIHK geforderten massiven Zubau erneuerbarer Energien hat Kretschmann selbst schon beerdigt, als er statt von 1000 Windrädern in dieser Legislatur nur noch von 100 im Jahr sprach. Dies weil er inzwischen wohl selber weiß, wieviel Schaden hier wie wenig Nutzen gegenüber steht im Schwachwindland Baden-Württemberg. Mit einem Wort: unser Land ist auf dem Holzweg! Den zu verlassen muss jetzt endlich auch die Wirtschaft fordern.“
