„Nachdem sie sich jahrelang aus Brüssel entmündigen ließen, entdecken die schon länger hier Regierenden jetzt – angesichts des Endlager-Standorts – den Wert direkter Demokratie wieder.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Stellungnahme der Landräte der Kreise Waldshut, Konstanz, Lörrach und Schwarzwald-Baar zum Entscheid für „Nördlich Lägern“ als Standort für ein geplantes Atommüll-Endlager der Schweiz. „Von einem Nachbarland, das nochmal nicht EU-Mitglied ist, zu erwarten, ‚dass wir als Nachbarn im Verfahren wie bei der Abgeltung in gleicher Weise wie schweizerische Kommunen und Kantone behandelt werden‘, ist mindestens frech. Aber dass sich die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete darüber mokiert, auf deutscher Seite ‚kein Klagerecht‘ dagegen zu haben, ist anmaßend.“
Denn die Schweiz ist nicht nur ein souveränes Land, sondern wird diese Entscheidung auch per Volksentscheid bestätigen, würdigt Sänze. „Hinzu kommt das bislang schon 14 Jahre währende Verfahren: Der Kreis möglicher Standorte wurde schrittweise eingeengt, immer auf Basis geologischer Kriterien, und das in ständiger Rückkopplung zu den betroffenen Gemeinden; Favoriten wurden bestimmt und verglichen. Die Tonschichten in der Nähe des Rheins entpuppten sich aus wissenschaftlicher Sicht als sicherster Standort. ‚Gerade weil das Verfahren so offen und öffentlich war, gibt es einigen Anlass, auf dieses Ergebnis zu vertrauen‘, gesteht heute selbst die Süddeutsche Zeitung ein. Wer in dieser Situation von einer ‚großen Belastung für die Bevölkerung in Baden-Württemberg‘ tönt, lenkt nur davon ab, dass die Schweizer Demokratie der unseren um Längen voraus ist.“
