„Mit einem Anschlusszwang an Wärmenetze bei älteren Gebäuden haben sich die Grünen endgültig als stalinistische Zwangspartei etabliert.“ Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Ankündigung von Fraktionschef Andreas Schwarz, das neue Klimaschutzgesetz entsprechend zu ändern. „Selbst die SPD muss zugeben, dass es rechtlich fragwürdig sei, etwa eine zwei Jahre alte Heizung aus dem Keller zu reißen. Damit würden Hauseigentümer erneut belastet – als ob Solardachpflicht, Grundsteuer etc. nicht schon unzumutbar genug sind. Und: Wo sollen eigentlich die ganzen Hackschnitzel oder Pellets für die Nahwärmenetze aus Kraftwerken mit erneuerbaren Energien herkommen?“
Wenn Schwarz trotz der Energiekrise daran festhält, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral wird, hat er sich endgültig aus der Realität in ein ideologisches Wolkenkuckucksheim verabschiedet, befindet Hellstern. „Der heilige Pariser Vertrag, Handlungsmaxime für alle Landesgesetze, hat der Welt 2021 die höchsten CO2-Emissionen aller Zeiten und einen Rekord bei Kohle-Strom beschert – alles vor dem Ukraine-Krieg! Die gesamten berechneten Restemissionen für das 1,5°-Ziel werden von den 6 größten Emittenten allein freigesetzt, darunter Indien, Russland, USA und China. Alle seriösen globalen Energieprognosen rechnen mit einer weiteren Zunahme der Nutzung fossiler Energie bis mindestens 2050! Wie lange will Schwarz das Märchen der erreichbaren CO2-Reduktions-Ziele eigentlich noch erzählen? Wir brauchen keine ‚Wärmewende‘, sondern eine grundlegende Politikwende. Und die ist derzeit nur mit der AfD zu haben.“
