AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann kritisiert, für das Entlastungspaket der Bundesregierung eine Ministerpräsidentenkonferenz einzuberufen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat politisch gesehen keinerlei Legitimität – sie ist nicht vom Volke gewählt. Dass der Ministerpräsident etwas tun muss, ist allerdings klar: Das Entlastungspaket enthält neben einer Hartz-IV-Erhöhung auch das bundesweit einheitliche ÖPNV-Ticket. Da kann es nicht sein, dass die Kommunen und Länder dafür geradestehen müssen. Die Finanzierung muss vom Bund kommen – wer bestellt, bezahlt. Hier muss Kretschmann aktiv werden. Aber er soll es doch bitte auf demokratischem Wege tun.“
Ohnehin stellt sich das vielgepriesene Entlastungspaket wohl eher als Tröpfchen auf dem Lavastein heraus, kritisiert Gögel. „Die Entlastungen werden mit der Gießkanne verteilt, mit einer löchrigen wohlgemerkt. Dieses Mal wurde zumindest auch an Rentner und Studenten gedacht. Aber hier endet schon das Positive. Denn die Pauschalzahlungen werden auch diejenigen erhalten, die sie gar nicht brauchen. Sie werden zudem zu mehr Bürokratie führen und erst spät wirken, Anfang nächsten Jahres nämlich. Die Preisentwicklung stoppt aber nicht. Bei einer Inflation von jetzt schon zehn Prozent muss man das Schlimmste befürchten. An die Spritpreise wurde im Paket indes gar nicht erst gedacht. ‚Im Sinne des Mittelstandes‘, wie unsere Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) meint, ist da gar nichts. Unternehmer und Mittelständler werden weiterhin um ihre Existenzen bangen.“
Der Staat nimmt dem Bürger Tausend Euro weg und gibt ihm dann Zweihundert wieder – er könnte ihm auch einfach weniger wegnehmen, befindet Gögel. „Die CO2-Bepreisung sowie die Energiesteuer müssen abgeschafft und außerdem die Mehrwertsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt werden. NordStream 2 muss zudem in Betrieb genommen werden. Entgegen Scholz‘ unsäglich wählerverdummenden Behauptungen ist nicht Russlands Krieg schuld an der wirtschaftlichen Schieflage unseres Landes, sondern die falsche Energiepolitik. Deswegen müssen auch die verbliebenen Kernkraftwerke weiterlaufen – entgegen grüner Ideologie, aber zum Wohle unseres Landes.“
