„Ohne Michail Gorbatschow hätte es keine Wiedervereinigung gegeben“. Mit diesen Worten würdigt der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den ehemaligen sowjetischen Staatschef, der im Alter von 91 Jahren verstorben ist. „Wie alle großen Männer, die Geschichte schrieben, bleibt sein Vermächtnis letztendlich ambivalent. Sein ‚Umbau‘ begrub am Ende die Sowjetunion, ließ 1989 die Mauer fallen, löste den Ostblock auf und beendete den Kalten Krieg. Im Westen wurde ‚Gorbi‘ dafür verehrt und mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – aber im Osten gehasst: für den letztlich missglückten Versuch einer Synthese von Plan- und Marktwirtschaft, ja als Totengräber des Sowjetimperiums und damit der Mann, der dem größten Land der Welt Macht, Einfluss und Würde nahm. Nicht zuletzt aus dieser Konstellation heraus muss der aktuelle Ukraine-Konflikt verstanden werden.“
Angesichts seines Todes sollten wir innehalten und uns vergegenwärtigen, wie viel ihm Deutschland zu verdanken hat, erklärt Sänze. „Gorbatschow erklärte einst, dass Souveränität nicht teilbar sei, dass Staaten und Völker selbst entscheiden müssten, wie sie leben wollten. Ohne ihn wäre die europäische Architektur eine andere. Doch sein Vertrauen wurde vom Westen missbraucht: NATO-Ostererweiterungen, der vermutete Verrat an den Minsker Abkommen und natürlich die Waffenlieferungen – aus aktueller russischer Sicht führt der Westen den Konflikt gegen Russland. An diesem Tag für ein achtes Paket mit EU-Sanktionen gegen Russland zu werben, wie das die grüne Kriegstreiberin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Treffens in Prag tat, ist mehr als politisch instinktlos. Ich verweise gern auf die heutige Handelsblatt-Umfrage, wonach 77 % der Deutschen der Meinung sind, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte; gar 87 % für richtig halten, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Putin sprechen; und 62 % dagegen sind, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Mit einer solchen Haltung erweisen wir Gorbatschow unsere Referenz – und nicht mit der großmannssüchtigen Arroganz, wonach Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe.“
