„Die Landesregierung ist in Extremismusfragen ein Zyklop, der außer dem Rechtsextremismus keine Bedrohungen sieht.“ Mit diesen Worten reagierte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Antwort zu seiner Anfrage zur universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus (Drs. 17/2660). „Diese Blindheit für andere Extremismusformen ist umso fataler, da diese weitaus gefährlicher sind. Laut dem jüngsten Sicherheitsbericht 2021 verzeichneten linke Straftaten in Baden-Württemberg einen Anstieg von 32 %, ‚rechte Straftaten‘ dagegen gingen um 5 %, Gewaltdelikte gar um 25 % zurück. Hinzu kommt, dass die Fallzahlen von rechts wie immer wegen der Exklusivität der Propagandadelikte viel höher sind: Das Zeigen des ‚Rot-Front‘-Grußes oder eines Bilds von Che Guevara ist eben nicht strafbar. Bei diesen Zahlen den ‚Kampf gegen rechts‘ zu forcieren, da von dort ‚die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie‘ ausgehe, ist absurd und zeigt die ideologische Verblendung der Landesregierung.“
Dass diese Forschungsstelle bereits in ihrer Konzeption eine Totgeburt ist, liegt auf der Hand, ärgert sich Balzer. „Das wird bereits augenfällig, wenn die Landesregierung als ‚Forschungsobjekte‘ Teilnehmer an den Corona-Protesten benennt und von einem Extremismus der gesellschaftlichen Mitte fabuliert. Hier wird deutlich, welche Funktion eine solche, staatlich bezuschusste Forschungsstelle hat: sie soll legitimen Protest diskreditieren, ja delegitimieren, indem man ihn schlicht auf eine Stufe mit antisemitischem, rassistischem oder sonst wie geartetem Extremismus quasi gleichsetzt. Das ist eine klare staatliche Einmischung in Wissenschaft, die die Landesregierung in ihrer Antwort auch nicht überzeugend widerlegen kann. Noch unheimlicher wird es, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung Rechts- und Linksextremismus nicht einmal schlüssig definiert – das öffnet dem Missbrauch der neugeschaffenen Forschungsstelle vollends Tür und Tor.“
