„Zum jetzigen Zeitpunkt neue, schärfere Corona-Maßnahmen zu fordern, ist vollkommen weltfremd.“ Mit diesen Worten kritisierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Forderungen des Hauptgeschäftsführers der Evangelischen Heimstiftung in Stuttgart, Bernhard Schneider. „Schneiders Argumentation geht vollkommen fehl. Er behauptet immer noch, dass die Corona-Impfung vor Infektionen schützt. Dies ist aber nicht der Fall. Das RKI meldet derzeit, dass die meisten Infizierten auch vollständig geimpft sind. Die Impfung verharmlost Schneider in unsäglicher Weise als ‚Piks‘, während die Diskussion über schwerwiegende Impfnebenwirkungen gerade erst losgeht. Einzig mit seiner Ablehnung von Zugangs- und Kontaktbeschränkungen liegt er ausnahmsweise richtig. Diese sind aber genauso abzulehnen, wie die Impfpflicht selbst. Und dafür steht die AfD-Fraktion ein: Für ein Ende aller Corona-Maßnahmen.“
Ich dachte, die Impfpflicht liegt längst auf dem Schrotthaufen der Geschichte – aber falsch gedacht, ärgert sich Eisenhut. „Jetzt kündigt Baden-Württemberg an, sie auf der nächsten Gesundheitsministerkonferenz wieder hervorzuholen – und das nur wenige Monate nach ihrem Scheitern im Bundestag. Der Verwaltungsrechtler Volker Boehme-Neßler äußerte in der Welt bereits Zweifel darüber, ob dies so kurz nach der Ablehnung des Gesetzes überhaupt gangbar ist. Aber solche Einwände werden Lucha egal sein. Wenn sich eine Möglichkeit bietet, seine totalitären Züge auszuleben, gibt es für unseren Sozialminister kein Halten mehr. Dem wird sich die AfD-Fraktion stets entgegenstellen. Mit uns gibt es keine Impfpflicht, egal in welcher Form. Sie bedeutet einen nicht hinnehmbaren Einschnitt in die Freiheit des Einzelnen und hat darüber hinaus keinerlei Nutzen.“
