„Der Ausschussvorsitzende muss die Diskussion im Landtag zutreffend öffentlich wiedergeben und keine Regierungspropaganda betreiben.“ Mit diesen Worten kritisierte der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Verlautbarung des Ausschussvorsitzenden Stächele (CDU) von gestern Abend. „Der ‚Ausschuss für Europa und Internationales befasst sich mit Wirkungspotenzialen der Entwicklungspolitik des Landes‘, betitelt er seinen Text. Danach folgt eine Arie auf die globale Verantwortung Baden-Württembergs, die grün-schwarze Regierungspolitik und unseren Beitrag zur Weltenrettung – alles am Beispiel von Burundi, einer kleinen, schönen, aber armen Republik im Herzen Afrikas. Er bringt es in seiner Pressemitteilung aber fertig, kein Wort über unsere kontroverse Stellungnahme zu verlieren. Denn Burundi ist wirtschaftlich für Deutschland und Baden-Württemberg völlig irrelevant. Schlimmer noch: Auch Deutschland und Baden-Württemberg sind für Burundi nicht wichtig.“
Das Handelsvolumen liegt unter 1 Mio. Euro im Jahr, weiß Sänze. „Die Haupthandelspartner sind China, Indien, Saudi-Arabien und andere Länder. Die Krone setzt dem ganzen auf, dass die ohnehin schwachen Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren noch schwächer geworden sind. Was also ist der Sinn dieser Entwicklungspolitik? Entwicklungspolitik als Geschenk und Exportförderung für China und Saudi-Arabien mag für grün-schwarze Ideologen etwas Großartiges sein. Sinnvoller für uns und Burundi ist es aber, wenn sie zu dauerhaftem wirtschaftlichen Austausch und zu Arbeitsplätzen führt. Hier versagt diese Gutmenschen-Entwicklungspolitik völlig. Wichtig ist weiter, dass der Ausschussvorsitzende die Diskussion im Landtag zutreffend öffentlich wiedergibt. Eine Außendarstellung als Regierungspropaganda verkennt den Sinn der Arbeit im Landtag. Der Landtag lebt von unterschiedlichen Beurteilungen. Diese Unterschiede bringen Land und Bürger weiter, nicht die regierungsamtliche Einheitsmeinung.“
