„Die reale Datenwelt hat die Überwachungsphantasie der Science-Fiction-Dystopien längst überholt, aber unsere digitalisierungsbesessene Landesregierung weiß von nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL die Antwort auf seine Anfrage (Drs. 17/2299) zusammen. Hintergrund: Am 4. September 2021 berichtete ein Internetportal, TESLA-Automobile sammelten via eingebaute Sicherheitsfunktionen permanent Nutzerdaten und Umgebungsdaten und sendeten diese angeblich ohne Rechtsgrundlage und ohne weitere Einsehmöglichkeit und Zugriffsmöglichkeit des Fahrzeugnutzers an den Fahrzeughersteller.
Digitalisierung bedeutet immer Überwachungs- und Steuerungsmöglichkeiten, so Sänze. „Fahrzeuge erfassen live Fahrerdaten, über deren weitere Verwendung wir Bürger heute absolut nichts wissen. Die Antwort auf meine Anfrage kam aus dem Verkehrsressort des Ministers Herrmann; Digitalminister Strobl hat nichts beigetragen. Die Landesregierung freut sich auf eine EU-Regelung und macht wieder den Bock zum Gärtner. Denn exakt die EU-Kommission hat sich unter dem Vorwand des Klimaschutzes den telemetrischen Zugriff auf die Daten aller neu zugelassenen Kraftfahrzeuge per Verordnung (EU) 2019/631 gesichert. Auch Fern-Eingriffe in den Betrieb der Fahrzeuge werden technisch möglich und ihre Realisierung ist nur eine Frage der Zeit.“
Was mit den von TESLA und möglicherweise anderen Herstellern automatisch gesammelten Bürgerdaten geschieht, weiß die Landesregierung nicht, moniert Sänze. „Wie sie zu welchen Zwecken von ausländischen staatlichen oder Wirtschafts-Einrichtungen genutzt werden, weiß sie überhaupt nicht. Ob irgendeine öffentliche Stelle in Deutschland je versucht hat, die mindestens in einer rechtlichen Grauzone stattfindende Datensammlung als Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu ahnden, weiß sie ebenfalls nicht. Als es galt, Corona-Vorschriften durchzudrücken, markierte diese Landesregierung mit ihren Ausgangssperren den ‚starken Max‘. Beim Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen vor ausländischer Ausspähung leistet die Regierung aber trotz ihrer pompösen Digitalrhetorik gar nichts; sie kann wegen Nichtwissens nicht einmal die Andeutung eines Sicherheitsversprechens machen.“
