„Steuern auf Energie sofort senken!“, fordert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel nach dem Ölpreisschock durch den Ukraine-Krieg. „Zur Entlastung sollten wir die CO2-Steuer und Energiesteuer abschaffen oder zumindest aussetzen. Die Mehrwertsteuer auf Sprit muss von 19 auf 7 Prozent sinken“, macht Gögel seine Forderungen konkret. Schließlich flössen aus dem aktuellen Benzin- und Dieselpreisanstieg von rund 60 Cent pro Liter fast 12 Cent Mehreinnahmen in die Staatskasse. „Für eine Entlastung der Bürger gibt es also jede Menge Spielraum“, so Gögel im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Lindner und seiner FDP, die die Diskussion bislang verweigern.
Zudem kritisiert die AfD-Fraktion den stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Parsa Marvi, der Steuersenkungen auf Kraftstoff trotz Benzinpreisen von 2,30 Euro pro Liter als „falsch“ bezeichnet hat. „Deckt sich das wirklich mit der Beschlusslage der vermeintlichen Arbeitnehmerpartei SPD und ihrer Landtagsfraktion?“, fragt Bernd Gögel. „Hohe Spritpreise treffen vor allem Menschen, die jeden Tag am Arbeitsplatz sein müssen, nicht unbedingt die Besserverdiener im komfortablen Home Office. Über die Transportkosten steigen indirekt auch Verbraucherpreise und Inflation auf breiter Front“, meint der Fraktionschef. Vorschläge der grünen Umweltministerin Thekla Walker zu autofreien Sonntagen und Tempo 100 weist er als „nicht zielführend“ zurück. Zwar gehe es jetzt nicht gerade nach dem Motto „freie Fahrt für freie Bürger“, doch seien erst einmal schnelle finanzielle Entlastungen zur Abfederung der akuten Krise geboten.
