Unter dem Vorwand des Klimaschutzes fordert das Umweltbundesamt die Umsetzung der Agenda der Grünen. Unter den einschneidenden Maßnahmen sind unter anderem höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, Tempolimit, Pkw-Maut. „Das ist ein Frontalangriff auf die Mobilität der Menschen“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß MdL.
Der CO2-Preis soll nach den Plänen des Umweltbundesamtes demnach ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Das Umweltbundesamt befindet sich in einem „grünen Wahn“ bekräftigt Klauß und fügt hinzu: „Wer den Menschen die Mobilität nimmt und ihnen dabei auch noch tief in die Taschen greift verhält sich totalitär! Das Umweltbundesamt will die Umsetzung der Agenda der Grünen. Diese bedeutet am Ende nichts Anderes als individuelle Mobilität nur noch für Reiche!“
Weiter verweist Miguel Klauß darauf, dass in zahlreichen anderen Ländern die Kernkraft für den Klimaschutz herangezogen werde. Doch dies könne in Deutschland dank ideologischer Verblendung kaum diskutiert werden. „Am Ende gibt es ausreichend Strom, Energie und Mobilität nur noch für Privilegierte. Die normalen Leute dürfen sich auf Rationierungen und Benachteiligungen einstellen. Das geschieht, wenn die Pläne der Grünen vom Umweltbundesamt umgesetzt werden“, schließt Klauß.
