„Nächstes Mal nehmen Sie unsere Anträge am besten gleich an, dann haben wir den Fortschritt wesentlich früher“. Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindeschmid MdL auf den heute im Landtag behandelten FDP-Gesetzentwurf zur elektronischen Verwaltung. „Bereits 2018 hat unsere AfD-Fraktion dazu einen Gesetzentwurf auf Erweiterung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes eingebracht“, so Lindenschmid in seiner Rede im Plenum. „Und die FDP, die diese Initiative hier heute eingebracht hat, konnte damals noch nicht einmal eine sachliche Erklärung dafür liefern, warum sie der AfD-Initiative nicht zustimmen wollte. Das Siebenschläfertum Ihrer und der anderen Fraktionen hat die Zukunft unseres Ländles aufs Spiel gesetzt!“
Lindenschmid verwies darauf, dass man im Landtag über Digitalisierung spreche, aber keinen Live-Stream der Sitzung in einer Qualität abliefern könne, bei der man nicht die einzelnen Pixel zählen müsse: „Dieses Beispiel steht sinnbildlich für den maroden Digital-Zustand unseres Landes, in welchem Bürger noch immer zur Verlängerung des Personalausweises auf das Amt gehen müssen, anstatt dies bequem, schnell und sicher über das Netz machen zu können.“ Nichtsdestotrotz gehe die FDP-Initiative – wenn auch verspätet – in die richtige Richtung, weshalb man sie befürworte, so Lindenschmid: „Uns geht es vor allem um Inhalte und nicht darum, von welcher Fraktion ein Antrag oder Gesetzentwurf eingebracht wird. Wir wollen die Zukunft gestalten. Aus diesen Gründen begrüßen wir den Gesetzentwurf und wünschen uns zukünftig ebenfalls Zustimmung zu solchen Initiativen über Fraktionsgrenzen hinweg.“
