Dr. Rainer Podeswa: Sachsen-Anhalt sichert Rundfunkfreiheit, aber verletzt sie nicht

05.08.2021
Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft zu setzen, als absurd zurückgewiesen. „Das Bundesland habe die […]

Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft zu setzen, als absurd zurückgewiesen. „Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, hieß es seitens der Richter. Das Gegenteil ist der Fall! Ein von wenigen ausgehandeltes Vertragswerk im Nachhinein von den Länderparlamenten einfach abnicken zu lassen ist zutiefst undemokratisch. Dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Entwurf gar nicht abstimmen ließ, sondern vorher zurückzog, weil seine Partei nicht gemeinsam mit AfD dagegen stimmen sollte, ist bestenfalls eine ideologische Petitesse, die nichts am politischen Inhalt ändert.“

Den Fraktionsvize empört auch die Begründung, dass in Zeiten „vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits“ die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks wachse. „Damit wird tatsächlich unterstellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk allseitig berichtet. Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Der Leipziger Kommunikationswissenschaftler Christian Hoffmann hatte erst im Februar die Schlagseite der Branche analysiert: ‚Eine deutliche Mehrzahl der Journalisten ist links der Mitte positioniert, und beim Publikum wird diese Haltung durch eine entsprechende asymmetrische Unzufriedenheit gespiegelt‘, sagte er der NZZ. Ich erinnere an Skandale wie die ‚Umweltsau‘ (WDR), die kurzfristige Programmänderung zugunsten Annalena Baerbocks (ARD) oder die Talkshow-Schlagseite: Während Unionspolitiker 91 und die Grünen immerhin 39 Auftritte hatte, kam die AfD als größte Oppositionsfraktion auf gerade 13 Auftritte. Denke ich an die legendäre Umfrage vom letzten November, wonach satte 92 % der Sendervolontäre grün-rot-rot wählen, ist zu Einseitigkeit und Filterblasen alles gesagt.“

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