Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die „Mobilitätsgarantie“ der Landesregierung als neue „Ideologiesteuer“ kritisiert. „Der Nahverkehr wird nun genutzt, um unter dem Versprechen einer sogenannten Mobilitätsgarantie den nächsten Vorwand zu finden, dem Bürger und unseren Unternehmen in die Tasche zu greifen. Ob Mautgebühren oder Mobilitätsabgabe, beides bringt, wie auch die CO2-Steuer, keine Verbesserung, aber umso mehr Bürokratie und Kosten.“
Der Bürger zahlt am Ende dafür, dass irgendwo im ländlichen Raum leere Busse umherfahren, erklärt Clauß. „Nachdem die Grünen mit Schützenhilfe der Union den Individualverkehr verteuern und einschränken, sollen nun alle für den ÖPNV pauschal per Zwangsgebühr zu Kasse gebeten werden. Das halte ich wirtschaftlich für schädlich und rechtlich für bedenklich fest. Statt das Auto und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu bekämpfen, müssten die Infrastruktur verbessert und Abgaben gesenkt werden. Doch hierfür fehlt Landesregierung die Kompetenz. Ideologie ist alles, was die Grünen können – und die CDU macht mit.“
