Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Solidaritätsbekundungen baden-württembergischer SPD-Landtagskandidaten mit dem Berliner Juso-Landesvorstand Bengt Rüstemeier als abartig kritisiert. „Der Funktionär Rüstemeier hatte darüber phantasiert, Jungliberale und ‚Vermieterschweine‘ zu erschießen, und mitgeteilt, dass er bei einem etwaigen Sprengstoffanschlag auf Amazon-Gründer Jeff Bezos ‚klammheimliche Freude‘ empfinden würde. Dafür hat er gestern Abend seine Funktionen niedergelegt. SPD-Landtagskandidat Daniel Al-Kayal aus Heidelberg dagegen hat heute nichts Besseres zu tun, als sich mit dem Gewalttäter zu solidarisieren. SPD-Bundestagskandidatin Derya Türk-Nachbaur findet die Äußerungen super, auch Anton Mattmüller, SPD-Kandidat in Main-Tauber, gefällt das. Das offenbart Abgründe nicht nur an Demokratie-, sondern Menschlichkeitsdefiziten. Damit rückt Legalisierung von Gewalt vom linksextremen Rand in die Mitte der Gesellschaft. Das ist mehr als besorgniserregend.“
Sänze verweist darauf, dass der Jura-Student auch Mitglied im Senat der renommierten Berliner Humboldt-Universität ist. „Auf Twitter nennt er sich ‚Mensch und Kommunist‘, und auf seinem Profilbild steht zu lesen: ‚Deutschland muss sterben‘. Wenn solche Menschen künftig als Richter oder Staatsanwalt in unserer Republik tätig werden, war es das für die Freiheitliche-Demokratische Grundordnung. Aber solche Äußerungen offenbaren die Amtsanmaßungen aller Altparteien, wie sie derzeit selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) praktiziert, in dem sie Recht und Gesetz außer Kraft setzt und ihre eigenen Gesetze macht. Zudem ist eine Sprache der Gewaltverherrlichung Boden für reale Taten. Die Bürger haben zum Glück Gelegenheit, zu den Bundestagswahlen im Herbst solchen Politikern und ihren Parteien die rote Karte zu zeigen.“
