Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Pläne der EU-Kommission für einen schärferen Umweltschutz im Verkehrssektor kritisiert. „Leider gehen in den Corona-Wirren einige wichtige Dinge in der öffentlichen Wahrnehmung unter, wobei man den Eindruck bekommt, dass wenn keiner hinschaut, lästige Baustellen besonders gerne regierungsseitig abgeschlossen werden. Jetzt hat es die Branche der deutschen Omnibusunternehmer erwischt, mit denen die EU-Kommission als Pseudo-Regierung kurzen Prozess machen will. Dabei ist vorgesehen, dass Busfahrten über mittlere Distanzen ab 2030 verboten sein sollen. Alle Linienverbindungen über mindestens 300 km sollen lokal emissionsfrei durchgeführt werden. Ich sehe das genauso wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer bdo: Es gibt für dieses aberwitzige Vorhaben keine technischen Lösungen, die die wirtschaftlichen Verluste amortisieren helfen.“
Dieser Plan würde rein faktisch das Ende vom Bus-Linienverkehr auf der Mittelstrecke bedeuten, ist sich Stauch sicher. „Hier tritt man einer Branche in den Hintern, die aktuell in Folge der Corona-Pandemie die größte Krise der vergangenen 70 Jahre durchleben muss. Appelle an die Vernunft oder den ökonomischen Verstand der EU-Kommissionsmitglieder dürften verhallen und vergeblich sein. Dieser Truppe von fragwürdigen Politikern in Brüssel, die sich im europäischen Administrationsraumschiff hoheitliche Befugnisse anmaßen, ist nur auf dem Wahlzettel oder vorerst besser noch knallhart juristisch zu begegnen. Die Klimaziele und ihre Definitionen, beziehungswiese überhaupt ihr Zustandekommen sind endlich auf den wissenschaftlich neutralen und den rechtlichen Prüfstand zu stellen.“
