Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu einer klaren Stellungnahme zur Raserfahrt seines Parteikollegen Franz Untersteller aufgefordert. „Ich finde befremdlich, dass sich Hermann, der ja überdies am verschärften Bußgeldkatalog festhalten will, noch nicht geäußert hat. 2009 griff er nach einer vergleichbaren Raserfahrt den NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) an, der dann zurücktrat. Und erst recht befremdlich finde ich das zitierte Strafmaß, das Untersteller ‚eine Lehre sein‘ würde: Wer vorsätzlich zu schnell fährt, muss mit dem doppelten Bußgeld rechnen. Und wer seine Geschwindigkeit mit ‚ich hatte es eilig‘ begründet, handelt mit Vorsatz. Da würde ich mir wünschen, dass wie in anderen Ländern üblich die Höhe des Bußgelds entsprechend der Höhe des Einkommens gestaffelt ist. Vielleicht hilft das den grünen Ideologen, ihre Vorhaben zu hinterfragen.“
Gögel erkennt darin ein weiteres Mal das moralistische Muster, Wasser zu predigen und Wein zu trinken, wie es gerade bei rotgrünen Politikern inzwischen weit verbreitet ist. „Ich erinnere an Bayerns Grünen-Chefin Katharina Schulze, die nicht nur mit einem Flugzeug um den halben Globus nach Los Angeles jettete – sie kaufte sich vor Ort auch noch Eis in einem Plastikbecher samt Plastiklöffel und verbreitete die Großtat via Twitter. Für ein Familientreffen das Leben und die Gesundheit anderer zu riskieren, während man ständig politisch die Moralkeule schwingt – das geht gar nicht: Wer als Politiker für ein Tempolimit von 130 eintritt, dürfte auch ohne Geschwindigkeitsbegrenzung keine 177 km/h fahren. Inzwischen sind wir die einzige politische Kraft, die sich vehement gegen ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen stemmt. Vielleicht sollte Herr Untersteller über einen Parteienwechsel nachdenken.“
